Recht der Neuen Medien

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) richtete mit Bescheid vom 18.4.2007 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen an die Klägerin,…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der…

Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 16.10.2008 - Az.: 6 O 9057/07) hat einige der wenigen Gerichtsurteile zu Fragen der Domain-Pacht gefällt.Der Verpächter…

Das OLG Hamm (Urt. v. 10.06.2008 - Az.: 4 U 37/08) hat entschieden, dass die Aussperrung von IP-Adressen eines Mitbewerbers grundsätzlich…

In einem Berufungsurteil hat das LG Berlin (Urt. v. 02.10.2007 - Az. 15 S 1/07) noch einmal klargestellt, dass die ungefragte Übernahme von…

RA Dr. Bahr hält am 2. März 2009 in Frankfurt a.M. exklusiv ein Tages-Seminar zum Thema "Recht des Adresshandels"Ein Themenauszug:Praktisches…

Das LG München I hat - soweit ersichtlich - das erste deutsche Urteil (Urt. v. 18.09.2008 - Az.: 7 O 8506/07) in einem Urheberrechtsprozess gefällt,…

Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 12.11.2008 - Az.: 6 W 183/08) hat entschieden, dass die Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts im Wege der…

Das LG Hamburg (Urt. v. 17.10.2008 - Az.: 324 O 250/08) hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-News-Magazins als Mitstörer für fremde…

Das AG München (Urt. v. 30.09.2008 - Az.: 133 C 5677/08) hat sein kleines Scherflein zur umstrittenen Frage, ob IP-Adressen nun personenbezogene Daten…

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl v. 10.04.2008 - Az.: 6 W 36/08) hatte über die Pflichten eines Unterlassungsschuldners zu entscheiden.Im konkreten Fall…

Wie Wikimedia Deutschland e.V. auf seiner Seite Wikipedia.de berichtet, hat ein Bundestagsabgeordneter der Partei "Die Linke" eine einstweilige…