AG Gießen: Neues 0190-Dialer-Urteil

10.07.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Gießen vom 04.05.2004 - Az.: 44 C 22/04 - :(Leitsätze:)1. Eine... Ganzen Text lesen

BGH: Benutzen fremder Telefonkarten nicht zwangweise Betrug

09.07.04 | Der BGH (Beschl. v. 31.03.2004 - Az.: 1 StR 482/03) hat entschieden, dass das Benutzen fremder Telefonkarten keinen Betrug darstellt.Der Angeklagte... Ganzen Text lesen

LG Kiel: Freenet ./. DTAG wg. Preselection

07.07.04 | Nach einer Pressemitteilung der Freenet AG hat das Unternehmen gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) vor dem LG Kiel eine einstweilige Verfügung... Ganzen Text lesen

AG Mönchengladbach: 0190-Telefongewinnspiel ist strafbares Glückspiel

05.07.04 | Das AG Mönchengladbach (13 Ds/102 Js 989/01-162/02) hat entschieden, dass ein Telefongewinnspiel mit 0190-Rufnummern ein strafbares Glücksspiel... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz zum Click Spamming

05.07.04 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr aus der Affiliate + Recht-Reihe: "Click Spamming" - ein (rechtlich) junges Phänomen, der hier online... Ganzen Text lesen

Vortrag zu Anwalts-Homepages zum Download

04.07.04 | RA Dr. Bahr hat am Freitag in Osnabrück einen Vortrag zu dem Thema "Die 7 rechtlichen Todsünden bei anwaltlichen Homepages" gehalten. Er war auf... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Trennungspflicht für 0190-Rufnummern

03.07.04 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 24.06.2004 – Az.: 3 U 13/03 = Pressemitteilung) hat entschieden, dass der Netz-Anbieter verpflichtet ist, Verbindungen... Ganzen Text lesen

Gutachten zum Jugendschutzrecht im Internet

03.07.04 | Das KG Berlin [Urt. v. 26.04.2004 – Az.: (5) 1Ss 436/03- (4/04); PDF, 165 KB] hatte Anfang April diesen Jahres entschieden, dass ein Anbieter, der... Ganzen Text lesen

AG Aachen: Kein Ausschluss des Widerrufrechts bei Online-Kauf

02.07.04 | In einem von uns betreuten Fall hat das AG Aachen (Urt. v. 28.06.2004 - Az.: 80 C 238/04) entschieden, dass die Verkäuferin bei einem... Ganzen Text lesen

BJM: 2. Urheberrechts-Reform und Internet-Datenschutz

01.07.04 | Nach aktueller Rechtslage ist es so, dass ein Geschädigter keinen privatrechtlichen Anspruch auf Einsicht in die Log-Files eines Providers hat, um... Ganzen Text lesen