Recht der Neuen Medien

In der aktuellen c´t (15/2004, S.214f.) berichtet Holger Heimann über den Passwort-Schutz auf eBay und einem anderen Online-Auktions-Anbieter.…

Die CDU/CSU-Fraktion bittet in einer Großen Anfrage (Stärkung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten durch Missbrauchsbekämpfung, BT-Drs. 15/3547) die…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Gießen vom 04.05.2004 - Az.: 44 C 22/04 - :(Leitsätze:)1. Eine…

Der BGH (Beschl. v. 31.03.2004 - Az.: 1 StR 482/03) hat entschieden, dass das Benutzen fremder Telefonkarten keinen Betrug darstellt.Der Angeklagte…

Nach einer Pressemitteilung der Freenet AG hat das Unternehmen gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) vor dem LG Kiel eine einstweilige Verfügung…

Das AG Mönchengladbach (13 Ds/102 Js 989/01-162/02) hat entschieden, dass ein Telefongewinnspiel mit 0190-Rufnummern ein strafbares Glücksspiel ist.…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr aus der Affiliate + Recht-Reihe: "Click Spamming" - ein (rechtlich) junges Phänomen, der hier online…

RA Dr. Bahr hat am Freitag in Osnabrück einen Vortrag zu dem Thema "Die 7 rechtlichen Todsünden bei anwaltlichen Homepages" gehalten. Er war auf…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 24.06.2004 – Az.: 3 U 13/03 = Pressemitteilung) hat entschieden, dass der Netz-Anbieter verpflichtet ist, Verbindungen…

Das KG Berlin [Urt. v. 26.04.2004 – Az.: (5) 1Ss 436/03- (4/04); PDF, 165 KB] hatte Anfang April diesen Jahres entschieden, dass ein Anbieter, der…

In einem von uns betreuten Fall hat das AG Aachen (Urt. v. 28.06.2004 - Az.: 80 C 238/04) entschieden, dass die Verkäuferin bei einem…

Nach aktueller Rechtslage ist es so, dass ein Geschädigter keinen privatrechtlichen Anspruch auf Einsicht in die Log-Files eines Providers hat, um…