Recht der Neuen Medien

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Münster vom 03.09.2003 - Az.: 5 C 1775/033(Leitsatz:)Angesichts der Tatsache, dass…

Wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) berichtet, hat sich die ARD im Zuge einer Selbstverpflichtung bereit erklärt, insbesondere…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Kitzingen vom 11.09.2003 - Az.: 1 C 198/03(Leitsatz:)Eine Abtretungsvereinbarung…

Die Beklagte ist ein Internetprovider, der Dritten unter deren Internetdomains den Internetzugang sowie Webspace zur Verfügung stellt. Der Kläger…

Wie die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) hinweist, hat sie im Verfahren gegen die Fa. Talkline vor dem LG Köln (Urt. v. 17. September 2003) obsiegt.…

Das AG Wolfenbüttel (Urt. v. 14.03.2003 - Az.: 17 C 477/02) hatte zu entscheiden, wann ein Vertragsschluss im Internet stattfindet.Seit der…

Die Privacy International hat einen 136 Seiten langen Bericht über die Zensur und die Überwachung im Internet herausgegeben. Der Bericht ist unter ht…

Das Grundlagen-Urteil in Sachen Telefon-Auskunftsdiensten (vgl.< Kanzlei-Info v. 05.07.2003) gibt es ab sofort im Volltext zum Download.Der unter…

Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Klage eines Kabelnetzbetreibers gegen einen…

Das LG Frankfurt (Urt. v. 15.09.2003 - 5/6 Qs 47/03) hat in einem schon länger schwelenden Verfahren (vgl.

Das LG München I (Urt. v. 17.6.2003 – Az: 22 O 9966/03) hatte folgenden Fall zu beurteilen:Ein Hamburger SMS-Chat-Dienst wirbt in Zeitungsanzeigen…

Das OLG München (Urt. v. 11.09.2003 - Az.: 29 U 2681/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen die Web-Impressumspflicht nach § 6 TDG…