Recht der Neuen Medien

Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist in aller Munde. Nun gibt es neue Studie zu den Anforderungen an die gerichtliche Kontrolle…

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen, der den breiten Missbrauch bei den 0190-Rufnummern einschränken…

ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) hat angekündigt, die bisherige Domain-Namen-Struktur zu erweitern. Bisher ist die…

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe (07.04.) über die Tatsache, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden verstärkt sog. "stille…

Nach eigenen Angaben hat der Portal-Betreiber Web.de Strafanzeige gegen mehrere Versender von Spam-Mails über seine Accounts erstattet. Web.de bietet…

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen das…

b dem 01.04.2003 ist es soweit: Das neue, überarbeitete Jugendschutzgesetz (JuSchG) tritt in Kraft. Zahlreiche wichtige Änderungen ergeben sich…

Nun ist es so gut wie amtlich: Die angesehene internationale Rechtsanwaltskanzlei Luther Menold hat in einer Untersuchung von Februar 2003…

Das Landgericht Kiel (Urt. v. 09.01.2003 - Az.: 11 O 433/02) hat entschieden, dass, wenn sich ein Dialer unbemerkt vom Computernutzer einwählt, kein…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 31.01.03 - XXXI 34/02) hatte in der Berufungsverhandlung über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Angeklagte in der…

Die an eine Internet-Zugangsanbieterin (Access-Provider) gerichtete Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Sperrung von zwei rechtsradikalen…

Das OLG Köln (Urt. v. 15.11.2002, 19 U 115/02) hat entschieden, dass der aus einem Software-Pflege-Vertrag verpflichtete Unternehmer bei Änderungen…