Recht der Neuen Medien

Die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach §§ 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes ist mit Art. 10 GG unvereinbarDer Erste…

Die Reform des TKG wird schon seit längerem vorbereitet (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 03.05.2003). Siehe dazu auch die Kanzlei-Info v. 11.04.2003:…

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob es gegen das Gesetz gegen…

Die Klägerinnen stellen Uhren der Marke “ROLEX” her und sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Die Beklagte betreibt unter “ricardo.de” ein…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Braunschweig vom 11.02.2004 - Az.: 113 C 5320/03 :(Leitsatz:)Es besteht eine…

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat gestern in einer Pressemitteilung von einer neuen Welle von Auslands-Dialern…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Brilon vom 28.01.2004 - Az.: 2 C 859/03:(Leitsätze:)1. Eine Abtretungsvereinbarung…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) fordert in in einer aktuellen Pressemitteilung die Nachbesserung des Ende letzten Jahresin Kraft…

Erst vor kurzem hat das OLG München (Urt. v. 12.02.2004 - Az.: 29 U 4564/03) entschieden, dass eine Anbieterkennzeichnung, die über einen Link nach…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Lübeck vom 19.11.2003 - Az.: 31 C 3099/03:(Leitsatz:)Nach Löschung der Festplatte…

Das AG Hamburg St. Georg (Beschl. v. 06.01.2004 - Az.: 921 C 1/04) hatte darüber zu entscheiden, ob auch Werbeanrufe für Mehrwertdienste unter die…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Dillenburg vom 22.12.2003 - Az.: 5 C 559/03 :(Leitsatz:)Anforderung an…