Recht der Neuen Medien

Das AG München (Az.: 213 C 29365/03 - Pressemitteilung hier) hat entschieden, dass die einmalige Zusendung einer Spam-E-Mail noch keinen…

Die Heise-News berichten, dass sich der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco über den Netz-Betreiber IN-telegence beschweren will.Grund ist…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Kiel vom 7.11.2003 - Az.: 118 C 136/03(Leitsätze:)1. Ein Telefonanschluss-Inhaber,…

In der letzten Zeit passiert es immer häufiger, dass Internet-Verkäufer aufgrund eines Software- oder Tipp-Fehlers Produkte gegen traumhaft niedrige…

Die datenschutzrechtliche Problematik bei der Speicherung von Verbindungsdaten durch den Internet Service Provider (ISP), den Webmaster oder einen…

Das BVerwG hat heute über Klagen der Deutschen Telekom AG gegen Beschlüsse der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Rahmen der so…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 29.10.2003 - Az.: 915 C 263/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber…

Das LG Köln (Urt. v. 26.11.2003 - Az.: 28 O 706/02) hatt darüber zu entscheiden, ob ein Portal-Betreiber für Kleinanzeigen haftet, die inhaltlich…

Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Problematik:Urteil des Urteil des OLG Koblenz vom 14.11.2003 - Az.: 8 U 824/02(Leitsätze:)1. Entsprechend BGH (Ur…

Die Kanzlei-Infos hatten über die Kfz-Domain-Abmahnungen schon in der Vergangenheit ausführlich berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 26.11.2003, v.…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 23.07.2003 - Az.: 6 U 89/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung für einen DSL-Internetzugang irreführend ist,…

Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 05.06.2003 - Az.: 6 U 7/03) hatte darüber zu entscheiden, wie der Zweck eines Gerätes zu bestimmen ist, bei dem strittig…