Recht der Neuen Medien

Das LG Hamburg hat heute eine einstweilige Verfügung gegen den 0190-Betreiber In-telegence wegen Mitstörerhaftung bei Fax-Spamming bestätigt.Vgl. dazu…

Das "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern" hat heute endlich seinen Weg durch den Bundesrat gefunden,…

Das LG Itzehoe (Urt. v. 04.09.2002 - Az.: 7 O 287/02) hat entschieden, dass die Kosten für eine gebührenpflichtige 01802-Rückruf-Nummer auf…

Online-Händler kennen relevante Rechtsvorschriften kaumWeitgehend Unkenntnis über Pflichten und Risiken des EndkundengeschäftsVor mittlerweile über…

Aus aktuellem Anlass drucken die Kanzlei-Infos hier die Pressemitteilung von Daniel Rehbein v. 7. Juli 2003 ab. "Genau wie die Menge an unerwünschter…

Gerade bei der Ausgestaltung von Web-Shops und sonstigen Internet-Dienstleistungen ist es wichtig zu wissen, wer unter den Begriff des Verbrauchers…

Das LG Berlin hat in zwei neuen Entscheidungen (Az.: 15 O 786 / 02; Urt. v. 03.06.2003 - Az.: 16 O 231 / 03) die bislang herrschende Rechtsprechung in…

Dritte Sitzung der KJM in Mainz FSF als erste Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anerkannt Klare Anforderungen für „geschlossene…

Der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Träger eines bürgerlichen Namens gegenüber…

Das Bundesministerium der Justiz hat Anfang Juni den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei…

Es gibt ein weiteres in Sachen SPAM.  Das OLG Koblenz (10. Juni 2003 - Az.: 1 W 342/03) hat es abgelehnt, dass der Empfänger einer unerbetenen,…

Die Kanzlei-News haben ja schon in der Vergangenheit über Spitzel-SMS der Polizei berichtet (vgl. Kanzlei-News v. 07.04.2003). Nun hat Stefan Krempel…