Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

VG Hamburg: Uber-Verbot formell rechtswidrig, aber inhaltlich begründet

Das VG Hamburg <link http: justiz.hamburg.de contentblob data _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 27.08.2014 - Az.: 5 E 3534/14) hat entschieden, dass das von der Hamburger Wirtschaftsbehörde ausgesprochene Verbot gegen das US-Startup Uber formell rechtswidrig, aber inhaltlich begründet ist.

Da die unzuständige Behörde die Untersagungsverfügung ausgesprochen habe, sei der Verwaltungsakt formell fehlerhaft und der von Uber beantragten Herstellung der aufschiebenden Wirkung wurde stattgegeben.

So eindeutig und klar das Verwaltungsgericht die formelle Rechtswidrigkeit bestätigt, so klar äußert es sich auch zur inhaltlichen Rechtmäßigkeit des Verbots:

"Zwar dürften die von der Antragstellerin (...) vermittelten Fahrer nach dem Sachverhalt, wie er sich aus den Akten entnehmen lässt, illegal handeln, da sie ohne entsprechende Genehmigung Personenbeförderung im Sinne des Person enbeförderungsgesetzes (PBefG) betreiben dürften.

Diese illegale Betätigung dürfte den Antragstellerinnen auch zuzurechnen sein."

Die Entscheidung bringt Uber somit lediglich eine Verschnaufspause, nicht mehr. Spätestens wenn die zuständige Behörde das Untersagungsverbot (erneut) ausspricht, wird das VG Hamburg aller Voraussicht nach die behördliche Anordnung bestätigen.

Rechts-News durch­suchen

25. April 2024
Personalisierte Briefwerbung ist grundsätzlich durch die berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs.1 f) DSGVO datenschutzkonform.
ganzen Text lesen
24. April 2024
Der BGH hat festgestellt, dass Amazon ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist (§ 19a GWB).
ganzen Text lesen
12. April 2024
Ein versteckter Hinweis in der Datenschutzerklärung reicht nicht aus, um die nach § 7 Abs.3 UWG bestehende Werbeerlaubnis für E-Mails zu begründen (LG…
ganzen Text lesen
11. April 2024
Werbeaussage "Deutschlands Nr. 1 Tag & Nacht Erkältungsmittel" für das Erkältungsmittel "WICK DayNait" irreführend, weil sie fälschlich eine…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen