Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Frankfurt a.M.: US-Startup "Uber" die Vermittlung von Fahrten verboten

Landgericht Frankfurt untersagt „Uber“ die Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz

Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat in einem heute ver- kündeten Urteil dem Dienst „Uber“ bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz (sog. Taxikonzession) verfügen.

Das Gericht hält es für wettbewerbswidrig, dass Uber über sein Angebot „Uber Pop“ Fahrtwünsche an Fahrer vermittelt, die keine Erlaubnis nach dem Personenbefördeungsgesetz besitzen und die Fahrer damit zum Rechtsbruch anstiftet.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidungsgründe mit der Berufung zum Oberlandesgericht angegriffen werden. Einstweilen  ist  sie  nur  wirksam,  wenn  die  Klägerin  eine  Sicherheit  in  Höhe  von
400.000,-- € hinterlegt.

Zum Hintergrund:
Bereits im Juli 2014 hatte eine andere Kammer des Landgerichts Uber im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln. Diese Ver- fügung hatte die Kammer damals aus formalen Gründen (Fehlende Dringlichkeit wegen
Verzögerung der Antragstellung) wieder aufgehoben.

Die klagende Taxi Deutschland betreibt einen bundesweiten Taxiruf sowie eine App zur Vermittlung von Taxifahrten und ist damit Wettbewerberin der Beklagten.

Landgericht Frankfurt, 8. Kammer für Handelssachen, Az. 3-08 O 136/14, Urteil vom 18.03.2015

Quelle: Pressemitteilung des LG Frankfurt a.M. v. 18.03.2015

Rechts-News durch­suchen

24. April 2024
Der BGH hat festgestellt, dass Amazon ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist (§ 19a GWB).
ganzen Text lesen
12. April 2024
Ein versteckter Hinweis in der Datenschutzerklärung reicht nicht aus, um die nach § 7 Abs.3 UWG bestehende Werbeerlaubnis für E-Mails zu begründen (LG…
ganzen Text lesen
11. April 2024
Werbeaussage "Deutschlands Nr. 1 Tag & Nacht Erkältungsmittel" für das Erkältungsmittel "WICK DayNait" irreführend, weil sie fälschlich eine…
ganzen Text lesen
10. April 2024
Verbände können wettbewerbswidrige Herabsetzungen dann verfolgen, wenn mehrere Unternehmen betroffen sind.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen