Aktuelle Rechts-News

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses mit Urteil vom 15.02.2008 verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem…

Das VG Hamburg (Beschl. v. 18.12.2007 - Az.: 4 E 2513/07) hat entschieden, dass private Sportwetten weiterhin verboten sind:"Leitsätze: 1. Private…

Das LG Hamburg (Urt. v. 18.01.2008 - Az.: 324 O 507/07) hat entschieden, dass Online-Archive Löschungspflichten unterliegen:"Leitsätze:1. Eine zum…

Das LG Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil (Urteil v. 30.01.2008 - Az.: 9 O 2958/07 (445)) entschieden, dass die Benutzung fremder Kennzeichen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich…

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilverfahren) einen Gegendarstellungsanspruch gemäß §…

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat vor kurzem eine Pressemitteilung veröffentlicht:"In ihrer heutigen Sitzung in München hat die KJM das…

Der BGH (Urt. v. 24.01.2008 - Az.: III ZR 79/07) hat entschieden, dass die Laufzeit von Telefonkarten auch nachträglich zeitlich begrenzt werden kann.…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Markenrisiko Google AdWords".Inhalt: In der letzten Zeit…

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 27.12.2007 - Az.: I-20 W 157/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs…

Das LG München I (Urt. v. 28.11.2007 - Az. 1HK O 22408/06: PDF via MIR) hat entschieden, dass nicht jede Werbeeinblendung auf einer Homepage…

Das LG Hamburg hatte in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 08.01.2008 - Az.: 619 Qs 1/08) zu entscheiden, auf welcher Rechtsgrundlage die…