Aktuelle Rechts-News

Das LG Stuttgart (Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 8 O 357/07) hat entschieden, dass ein Online-Auktionshaus, auf dem sexuelle Dienstleistungen angeboten…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 28.11.2007 - Az.: 2a O 176/07) hat entschieden, dass eine Domainbörse (hier: Sedo GmbH), auf der Kunden Domains parken…

Da auch Schlussfolgerungen über den Gefühlszustand eines Prominenten in bestimmten Konstellationen als Tatsachenbehauptungen zu werten seien, besteht…

Mit Urteil vom 28. November 2007 IX R 39/06 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Teilnehmerin an einer Fernsehshow für…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Preisangaben im Internet-Versandhandel".Inhalt: Bis…

Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom…

Die Ignoranz und Unfähigkeit der Bundesregierung, namentlich des Bundesministerium der Justiz (BMJ), setzt sich auch aktuell fort.Erst vor kurzem war…

Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei "Beratungen…

Das LG Bad Kreuznach (Urt. v. 30.01.2008 - Az.: 2 O 331/07) hat entschieden, dass eine Bank einen bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen…

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in der Revisionsinstanz über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden:…

Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft verhängt, weil das Unternehmen die in der…

Die spätere Klägerin, die einen Büroservice in München betreibt, erhielt im Juni 2006 von einem Verlag, der ein Branchenbuch herausgibt, einen Anruf,…