Aktuelle Rechts-News

Das LG München (Urt. v. 11.03.2008 - Az.: 33 O 1694/08) hat entschieden, dass der staatliche Anbieter Lotto Bayern nicht für seine Jackpot-Angebote im…

Bereits Ende 2006 hatte der BGH grundlegend zur Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen entschieden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 20.12.2006.…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor kurzem eine Studie zum Scoring in Deutschland herausgegeben. Auf insgesamt 158 Seiten …

Das LG Essen (Urt. v. 19.09.2007 - Az.: 44 O 79/07) hat entschieden, dass ein bloßes Kontaktformular auf einer Webseite den Impressumspflichten des §…

Die Gleichstellungsbeauftragte einer Kommune kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein, wenn sie auf einer Veranstaltung Bilder von sich…

Das VG Köln (Beschl. v. 13.12.2007 - Az: 11 L 1693/07) hat entschieden, dass bei wiederholten Verstößen gegen die Preisangabepflichten bei…

Das LG Münster (Urt. v. 17.01.2008 - Az.: 8 O 407/07) hat entschieden, dass es sich bei bestimmten Äußerungen in einem Internet-Forum um zulässige…

Das OLG München (Urt. v. 06.12.2007 - Az.: 29 U 4013/07) hat entschieden, dass die Schaltung eines Begriffes als Google AdWords mit der Keyword-Option…

Da Computerprogramme rechtlich im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt sind, gelten alle dortigen Vorgaben. Dazu gehöre auch, dass der Hersteller einer…

Jeder Urheber besitze das Recht darauf, dass das einmal von ihm geschaffene Werk nachträglich nicht verändert werde. Das daraus resultierende…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Pflichtangaben auf Homepages mittels Grafik oder…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 26.09.2007 - Az.: 6 U 69/07) hat entschieden, dass die Schaltung eines Begriffes als Google AdWords mit der Keyword-Option…