Aktuelle Rechts-News

Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft verhängt, weil das Unternehmen die in der…

Die spätere Klägerin, die einen Büroservice in München betreibt, erhielt im Juni 2006 von einem Verlag, der ein Branchenbuch herausgibt, einen Anruf,…

Dies folgt aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Das hat…

Vor einiger Zeit ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003" der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, in der in zwölf Hörspielfolgen von jeweils…

Das OLG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 26.09.2007 - Az.: 5 U 165/06) entschieden, dass ein Internet-Portal-Betreiber für die…

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.02.2008 entschieden, dass Werbung für private Sportwetten auf Internetseiten auch…

Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich…

Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 12.02.2008 - Az.: 7 G 4212/07 (V)) hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Pokerturniers ein verbotenes…

Das AG München hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 01.02.2008 - Az.: 142 C 16597/07: PDF), das uns freundlicherweise von den Kollegen Brennecke &…

Der Bundesrat hat in einem aktuellen Beschluss (BR-Drs. 3/08: PDF) zu der geplanten Reform des Jugendschutzrechtes Stellung genommen.Interessant…

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlungen vom 01.02.2008 die Klagen zweier Sportwetten-Vermittler…