Aktuelle Rechts-News

OLG Hamburg: Keine besondere Zulassung für Sportlernahrung als Arzneimittel

01.08.05 | Die Gesellschaft wird von Jahr zu Jahr gesundheits- und fitnessorientierter. Hiervon profitiert insbesondere die Fitnessindustrie. Viele Sport- und... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Zuständigkeit bei Abmahnkosten aus E-Mail-Spam

31.07.05 | Kollege Hoenig, der schon in der Vergangenheit mehrfach gegen Spammer vorgegangen ist (vgl. die Kanzlei-Infos v. 08.07.2003 und v. 19.07.2003) hat... Ganzen Text lesen

AG Heilbronn: Ersatz der Abmahnkosten trotz Rechtsabteilung

30.07.05 | Ein großes deutsches Wirtschafts-Unternehmen, das im Pay-TV tätig ist, mahnt seit längerem massenweise Rechtsverletzungen im Internet ab und verlangt... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Internet-Datenerhebung von Minderjährigen wettbewerbswidrig

29.07.05 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.06.2005 - Az.: 6 U 168/04) hatte darüber zu entscheiden, ob personenbezogene Daten von Minderjährigen im Internet... Ganzen Text lesen

OLG München: Heise-Haftung für Links

29.07.05 | Das OLG München hat in der Berufungsverhandlung das erstinstanzliche Urteil des LG München I (Urt. v. 07.03.2005 - Az: 21 O 3220/05) zur Link-Haftung... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Stadtpläne-Abmahnungen V

28.07.05 | Schon seit längerem wird über die mit Online-Stadtplänen verbundenen Urheberrechtsverletzungen und Abmahnungen kontrovers diskutiert. Vor kurzem gab... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Unzulässige Umverpackung bei parallelimportierten Arzneimitteln

28.07.05 | Das OLG Hamburg hatte sich mit der Zulässigkeit von Umverpackungen beim Parallelimport von Arzneimitteln zu befassen (Urt. v. 17.02.2005 - Az.: 3 U... Ganzen Text lesen

BVerwG: Stückzahlmaßstab bei Spielautomatensteuer

27.07.05 | In drei Revisionsverfahren vor dem BVerwG wandten sich Automatenaufsteller gegen die erhobene Steuer für das Aufstellen von Spielautomaten und machten... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Klingeltöne und Urheberrecht II

27.07.05 | Die Kanzlei-Infos v. 26.07.2005 berichteten vor kurzem über eine Entscheidung des LG Hamburg zur urheberrechtlichen Problematik bei Klingeltönen.Nun... Ganzen Text lesen

OLG Celle: "Sammelpunke"-Werbeaktion von Bahlsen ist wettbewerbswidrig

26.07.05 | Die Bahlsen GmbH + Co. KG darf ihre im Internet und auf Produktverpackungen laufende Werbeaktion "Sammeln für die Klassenfahrt" nicht fortführen;... Ganzen Text lesen