Aktuelle Rechts-News

Der Bundesgerichtshof hat heute erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 24.01.2007 - Az.: 5 U 204/05) hatte über die Wettbewerbsgemäßheit des Werbeslogans "Der beste Preis der Stadt" zu…

Das Landgericht München I hat mit einem gestern verkündeten Urteil die Klage des Insolvenzverwalters einer Werbeagentur gegen den ERC Ingolstadt…

Das OLG Hamm (Urt. v. 01.03.2007 - Az.: 4 U 142/06) hat entschieden, dass der Einsatz einer Filtersoftware für Suchergebnisse der bekannten…

Die Kläger zeichneten im Herbst 2000 je eine Kommanditeinlage über 100.000 DM zuzüglich 5.000 DM Agio an dem Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion…

Nach Fertigstellung des ‚Rosenkavalier’ wurde der Dichter Hugo von Hofmannsthal grundsätzlich:"Ein Werk ist ein Ganzes und auch zweier Menschen Werk…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.11.2006 - Az.: 5 U 99/06) hatte über die Haftung eines Unternehmens für seine Vertriebspartner zu urteilen.Die Beklagte…

Der BGH (Urt. v. 14.12.2006 - Az.: I ZR 34/04: PDF) hat entschieden, dass die leihweise Überlassung von Fotos in ein Archiv nicht automatisch und…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Strafrechtliche Bestimmungen im Glücksspielrecht -…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 22.02.2007 - Az. 2-3 O 771/06) hat entschieden, dass der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs als Mitstörer…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Anträge der Mobilfunknetzbetreiber Vodafone, O2 und E-Plus abgelehnt, die aufschiebende Wirkung…

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der 1. Kartellsenat Bestrebungen der staatlich kontrollierten Lottogesellschaften, unliebsame Konkurrenz…