Aktuelle Rechts-News

OLG Celle: "Kostenloses Internet-Telefonieren" nicht irreführend

06.11.04 | Das OLG Celle (Urt. v. 30.09.2004 - Az.: 13 U 142/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Aussage „Telefonieren zum Nulltarif!“ irreführende Werbung... Ganzen Text lesen

BGH: Beseitigung eines Kennzeichens nicht rechtswidrig

05.11.04 | Der BGH (Urt. v. 13.10.2004 - Az.: I ZR 277/01) hatte darüber zu entscheiden, ob die Beseitigung eines fremden Kennzeichens eine Rechtsverletzung ist.... Ganzen Text lesen

AG Ebersberg: Missbräuchliche Abmahnung = kein Kostenersatz

04.11.04 | Wie schon das AG Kiel (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.: 113 C 278/03), vgl. dazu auch die Kanzlei-Infos v. 17.05.2004, hatte nun auch das AG Ebersberg... Ganzen Text lesen

eBay-Stellungnahme zur BGH Online-Auktions-Entscheidung

04.11.04 | Die Kanzlei-Infos hatten gestern über die Entscheidung des BGH zum Widerrufsrecht bei Online-Auktion berichtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 03.11.2004.... Ganzen Text lesen

BGH: Widerrufsrecht bei Online-Auktionen

03.11.04 | Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog.... Ganzen Text lesen

BReg: Bald TK-Vorratsdaten-Speicherung?

02.11.04 | Wie die aktuelle c´t (Heft 23/2004, S. 58) meldet, plant die Bundesregierung die Telekommunikationsanbieter und Internet Service Provider zur... Ganzen Text lesen

Datenschutz: Big Brother Awards 2004

31.10.04 | Die Big Brother Awards 2004 wurden verliehen. Der Preis wurde ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu... Ganzen Text lesen

BGH: Versender einer Gewinnzusage

31.10.04 | Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische... Ganzen Text lesen

LG Osnabrück: Mehrwertsteuer-Anspruch bei Online-Auktion?

30.10.04 | Der im Altkreis Meppen wohnende Beklagte bot im Januar 2004 bei dem Internetauktionshaus Ebay auf ein unfallgeschädigtes Lkw-Fahrgestell, MAN L 2000.... Ganzen Text lesen

OLG Braunschweig: Kein Nachweis für Abmahnungs-Zugang

30.10.04 | Das OLG Braunschweig (Beschl. v. 13.08.2004 - Az.: 2 W 101/04) hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren darüber zu entscheiden, wer dafür... Ganzen Text lesen