Aktuelle Rechts-News

Das OLG Hamburg (Urt. v. 20.02.2007 - Az.: 7 U 126/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die bekannte Suchmaschine Google für fremde Rechtsverletzungen…

In einem heute verkündeten Urteil hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 3 U 113/06) unter dem Vorsitz von Albert Lampenscherf die…

Wer kennt sie nicht? Die beiden Wolfgangs vom legendären, aber inzwischen leider eingestellten Fernseh-Magazin "Computer Club". Seit einem knappen…

Das AG Krefeld (Urt. v. 14.02.2007 - Az.: 4 C 305/06) hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite nicht ausreicht, um die…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.01.2007 - Az. I-20 U 38/06) hat entschieden, dass für Drucker und Plotter keine Gerätevergütungspflicht nach § 54a UrhG…

Rechtsanwalt Dr. Bahr wird "Ständiger Mitarbeiter" der juristischen Fachzeitschrift "Kommunikation und Recht".In der übernächsten Ausgabe der…

Nach einem Bericht der usedSoft (PDF) hat das OLG Hamburg (Urt. v. 07.02.2006 - Az.: 5 U 140/06) die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hamburg…

Das LG Halle (Urt. v. 26.04. 2006 - Az.: 11 O 5/06) hatte zu entscheiden, ob auch dann ein Rechtsverstoß vorliegt, wenn ein Online-Händler seine Waren…

Die Durchführung von Zahnweißung (sog. "Bleaching") ist nicht Zahnärzten vorbehalten, sondern kann auch von Angehörigen zahnärztlicher Assistenzberufe…

Das "Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKGÄndG)" (vgl. ausführlich dazu unsere Kanzlei-Infos v. 02.12.2006( wurde heute…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das neue Telemediengesetz – Teil 4:…

Gewinne aus Fernsehquizshows, die vom Fernsehsender vereinbarungsgemäß unmittelbar an eine vom Quizteilnehmer benannte gemeinnützige Einrichtung…