Aktuelle Rechts-News

LG Hamburg: Klingeltöne und Urheberrecht

26.07.05 | Bei Handy-Klingeltönen gibt es neben der wettbewerbsrechtlichen Problematik die urheberrechtliche. Vgl. dazu insgesamt unsere Rechts-FAQ "Recht der... Ganzen Text lesen

BGH: Marken-Löschungsklage gegen Versandelsunternehmen "Otto"

25.07.05 | Das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Hamburg hatten auf eine Popularklage hin ein großes Versandhandelsunternehmen verurteilt, in die... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz: "Die Zurückweisung der Softwarepatentrichtlinie"

24.07.05 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Schenk LL.M. Eur. "Die Zurückweisung der Softwarepatentrichtlinie - Erfolg oder Pyrrhussieg?", der hier online... Ganzen Text lesen

LG Köln: Sportwetten in NRW nur mit deutscher Lizenz

23.07.05 | Das LG Köln (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 81 O 30/05) hat entschieden, dass Sportwetten in NRW nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder beworben... Ganzen Text lesen

LG Köln: NRW-Sportwettenrecht verstößt gegen EU-Gemeinschaftsrecht

23.07.05 | Das LG Köln (Beschl. v. 14.07.2005 - Az.: 105 Qs 80/05) hat entschieden, dass § 284 StGB iVm. mit dem nordrhein-westfälischen Sportwettengesetz gegen... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Mitstörerhaftung der Post für rechtswidrige Glücksspiel-Postwurfsendungen

22.07.05 | Das LG Hamburg (Urt. v. 17.03.2005 - Az.: 315 O 950/04) hatte zu beurteilen, ob die Deutsche Post AG für Postwurfsendungen als Mitstörer haftet, wenn... Ganzen Text lesen

Saarländisches OLG: Markenrechtlicher Auskunftsanspruch auch bei Nichtverschulden

21.07.05 | Das Saarländische OLG (Urt. v. 13.04.2005 - Az.: 1 U 522/04) hat entschieden, dass auch Derjenige, den kein Verschulden trifft, eine markenrechtliche... Ganzen Text lesen

VG Köln: Ping- und Lockanrufe mittels 0190-Rufnummern

21.07.05 | Die Klägerin ließ von den Niederlanden aus in großem Umfang deutsche Mobilfunkanschlüsse anrufen. Die Verbindung wurde nach einem einmaligen Klingeln... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Recht aus Domain ./. Markenrecht

20.07.05 | Das LG Hamburg (Urt. v. 26.05.2005 - Az.: 315 O 136/04 - PDF via Markenservice) hatte den Fall zu entscheiden, bei dem ein Recht aus einer Domain dem... Ganzen Text lesen

BVerfG verschiebt Grundlagen-Entscheidung zum Sportwettenrecht

20.07.05 | Wie Münzspiel-Online und ISA-Casinos berichten, hat das BVerfG mit Beschluss v. 13. Juli 2005 (1 BvR 1054/01) die langerwartete... Ganzen Text lesen