Aktuelle Rechts-News

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 20.02.2007 einer Antragstellerin, die in Stuttgart-Bad Cannstatt Sportwetten an…

Vor kurzem berichteten die Kanzlei-Infos v. 24.02.2007, dass das OLG Hamburg die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hamburg bestätigt und den Handel…

Das AG Königstein (Urt. v. 31.07.2006 - Az.: 50 Cs 7400 Js 205867/02 Wi: PDF) hatte über die Strafbarkeit irreführender Werbung zu entscheiden.Der…

Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare…

Das LG München I (Urt. v. 25.10.2006 - Az.: 30 O 11973/05) hatte über das Hausrecht bei Internet-Foren zu entscheiden.Der bekannte Heise-Verlag hatte…

Das LG Hamburg (Urt. v. 13.07.2006 - Az.: 327 O 272/06) hatte darüber zu entscheiden, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Unternehmen die…

Das LG Mannheim (Urt. v. 23.02.2007 - Az. 7 O 276/06) hatte zu entscheiden, wann eine Abmahnung und wann bloß eine sogenannte Berechtigungsanfrage…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 22.02.2007 - Az. 2 U 132/06) hatte über die unbefugte Weitergabe von Kundendaten an Dritte durch ein…

Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen…

Das AG Halle (Beschl. v. 11.03.2007 - Az.: 395 Gs 34/07: PDF via lawblog.de) hat entschieden, dass die als "Mikado-Rasterfahndung" bekannte…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.02.2007 - Az.: 3 U 253/06) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn in dem eBay-Shop eines…

Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage der "Stiftung für Umwelt und Entwicklung" abgewiesen. Mit…