Aktuelle Rechts-News

LG Hamburg: Keine Event-Veranstalterhaftung wegen Hörschäden

11.08.05 | Hörschäden auf Konzerten sind im Eventrecht ständig wiederkehrende Themen, mit denen sich die Gerichte in regelmäßigen Abständen zu befassen haben.So... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften wettbewerbswidrig

10.08.05 | In der Vergangenheit mussten sich die Gerichte bereits mehrfach mit der Werbung für Handy-Klingeltönen, die sich speziell an Jugendliche richtet,... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Streaming-Aufnahmen urheberrechtswidrig

09.08.05 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 07.07.2005 - Az: 5 U 176/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Anbieten von Musikstücken via Internet-Streaming die... Ganzen Text lesen

BPatG: Marken „Fußball WM 2006“ und „WM 2006“ nur teilweise geschützt

08.08.05 | Nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) einem Antrag des Süßwarenherstellers Ferrero auf Löschung der vom Weltfußballverband FIFA... Ganzen Text lesen

LG Köln: Mithaftung der Muttergesellschaft für Wettbewerbsverletzung

07.08.05 | Das LG Köln (Urt. v. 12.07.2005 - Az.: 33 O 94/05) hatte über die Mithaftung der Muttergesellschaft für eine Wettbewerbsverletzung zu entscheiden.Eine... Ganzen Text lesen

BGH: Wer ist "Versender" einer Gewinnzusage?

06.08.05 | Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische... Ganzen Text lesen

AG Völklingen: Neues R-Gesprächs-Urteil

06.08.05 | Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Völklingen, Urteil v. 23.02.2005 - Az.: 5C C 575/04(Leitsätze:)1. Hat der... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Verkaufs-Angebot bei Online-Auktionen verbindlich

05.08.05 | Das OLG Oldenburg (Urt. v. 28.07.2005 - Az.: 8 U 93/05) hatte zu entscheiden, ob das Verkaufs-Angebot bei einer eBay-Auktion verbindlich ist oder der... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Markenrechtsverstoß bei geographischer Herkunftsangabe

05.08.05 | Die Beteiligte hatte durch die Firma M in Malaysia gefüllte Einweg- Gasfeuerzeuge mit Verpackung fertigen und nach Hamburg verschiffen lassen. Auf... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Haftung für Links auf Glücksspiel-Seiten

04.08.05 | Das LG Hamburg (Urt. v. 16.09.2004 - Az.: 315 O 755/03) hat entschieden, dass die Verlinkung auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig... Ganzen Text lesen