Aktuelle Rechts-News

VGH München: Oddset-Verbot privater Unternehmer rechtmäßig

18.11.04 | Die Stadt Nürnberg durfte die von einem Privatunternehmen ausgeübte Vermittlung von Sportwetten (sog. Oddsetwetten) als rechtswidrig untersagen. Dies... Ganzen Text lesen

VG Minden: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig

17.11.04 | Eine Geschäftsfrau aus Bünde darf vorerst weiter ausländische Sportwetten online vermitteln. Das ergibt sich aus einem Eilbeschluss der 3. Kammer des... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Preisauszeichnung im Online-Handel

16.11.04 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.08.2004 - Az.: 5 U 187/03) hatte zu beurteilen, welche Anforderungen an die Preisauszeichnung im Online-Handel zu stellen... Ganzen Text lesen

Datenschutz & Hotel-Online-Buchungen

15.11.04 | Im Oktober 2004 wurden im Auftrag des Hotel-Fachmagazins "hottelling" 27 Hotel-Buchungsportale einem Datenschutz-Check unterzogen. Den Artikel gibt es... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz zu R-Gesprächen

15.11.04 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr aus dem Bereich der Mehrwertdienste: "Vergütungspflicht für R-Gespräche", der hier online abrufbar ist.Er... Ganzen Text lesen

100 Tages-Bilanz des Online-Casinos Wiesbaden

14.11.04 | Seit kurzem bietet die Spielbank Wiesbaden das erste deutsche legale Online-Roulette an.Etwas Ähnliches hatte schon einmal die Stadt Hamburg versucht,... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Anbieten von Digitalreceivern rechtswidrig, aber nicht unlauter

14.11.04 | Das OLG Hamburg (Beschl. v. 03.11.2004 - Az.: 5 W U 130/04) hatte darüber zu bestimmen, ob das Anbieten von Digitalreceivern im Rahmen einer... Ganzen Text lesen

OLG Braunschweig: Namensnennung in der Öffentlichkeit

13.11.04 | Das OLG Braunschweig (Urt. v. 28.10.2004 - Az.: 2 U 95/04) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Namensnennung eines Straftäters in der... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: "awd-aussteiger.us" verletzt Markenrechte

13.11.04 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 23.04.2004 - Az.: 3 U 65/04) hatte zu entscheiden, ob die Domain "awd-aussteiger.us" die Rechte des bekannten... Ganzen Text lesen

WTO-Panel: USA-Verbot gegen Online-Casione rechtswidrig

12.11.04 | Die Inselstaaten Antigua and Barbuda hatten im März letzten Jahres den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) gebracht. Es ging um die Frage, ob... Ganzen Text lesen