Aktuelle Rechts-News

Die Bereitstellung mehrerer Kündigungsoptionen neben dem gesetzlichen Kündigungsbutton ist auf einer Webseite zulässig.

Die Marke "JOY" genießt immer noch eine gewisse "Restbekanntheit", auch wenn der Bekanntheitsgrad sich über die Jahre schrittweise abgebaut haben…

EU-Generalanwalt Rantos erklärt, öffentliche Äußerungen zur sexuellen Orientierung erlauben nicht deren Nutzung für personalisierte Werbung durch…

Im Falle einer Fake-Bewertung hat Arbeitgeber Auskunftsanspruch nach § 21 TTDSG.

Der BGH klärt den Begriff "Kopie der personenbezogenen Daten" gemäß Art. 15 Abs.3 DSGVO

Klage eines EU-Parlamentariers gegen die Datenkontrolle im Facebook-Messenger als unzulässig abgewiesen.

Personalisierte Briefwerbung ist grundsätzlich durch die berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs.1 f) DSGVO datenschutzkonform.

Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter-Verleih darf von Identitätsprüfung der Nutzer abhängig gemacht werden.

Der BGH hat festgestellt, dass Amazon ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist (§ 19a GWB).

Süddeutsche durfte Zitate aus dem Tagebuch im Cum-Ex-Skandal publizieren

Übernahme eines Polizeianwärters in den Beamtenstand aufgrund seiner ausländerfeindlichen und diskriminierenden Äußerungen abgelehnt.

Kein DSGVO-Schadensersatz für Weitergabe von Positivdaten an SCHUFA, da kein immaterieller Schaden nachgewiesen.