Aktuelle Rechts-News

Für einen Wettbewerbsverstoß genügt es, wenn bereits in einem einzelnen Fall ein ausländisches EU-Konto nicht akzeptiert wird (SEPA-Diskriminierung)

Die Verwendung eines emotionalen Schlagwortes wie "Glück" begründet noch keine wettbewerbsrechtlich geschützte Eigenart, maßgeblich ist vielmehr die…

Fake-Bewertungen sind Wettbewerbsverstöße, gegen die das bekannte Online-Reiseportal HolidayCheck gerichtlich vorgehen kann.

Das Organ einer juristischen Person (z.B. der Direktor einer Bank) haftet persönlich nur, wenn ihn auch ein Verschulden trifft.

Wann ist ein Fahrrad als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt?

Die Angabe einer falschen Energieeffizienzklasse ist ein kerngleicher Verstoß zu dem Fall, dass zuvor sämtliche Infos zur Energieeffizienzklasse…

Die Werbung für ein Produkt, das nicht zum beworbenen Preis lieferbar ist, ist irreführend und somit wettbewerbswidrig

Das Werbeverbot für Online-Glücksspiele durch Influencer nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag gilt nur zwischen 06:00 und 21:00 Uhr.

Von einem ausländischen Anbieter von Online-Poker, der in Deutschland über keine staatliche Genehmigung verfügt, kann ein Spieler seine verlorenen…

Framing von Fotos des FDP-Politikers Christian Lindner im Rahmen der Corona-Berichterstattung urheberrechtlich zulässig, da dies unter die Schranke…

Zum 3. Mal urteilt das OLG Hamm, dass Scraping-Vorfälle bei Facebook nicht automatisch zu einem DSGVO-Schadensersatz führen.

Kein Unterlassungsanspruch bei Äußerungen in einem Gutachten, da es sich um Werturteile handelt.