Aktuelle Rechts-News

Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung.

Deutsche Telekom muss (vorläufig) Wettbewerbern Zugang zu Infrastruktur gewähren.

Rihanna's Schuh-Präsentation führt zur Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters von Puma.

Archivierte Inhalte in Wayback Machine-Archiv begründen keine Vertragsstrafe.

Entscheidung der Kommission auf, den Zugang zu Sicherheitsnormen für Spielzeug zu verweigern, aufgehoben, das öffentliche Interesse an freiem Zugang.

Transparency and Consent String beim Real Time Bidding enthält personenbezogene Informationen und IAB gemeinsamer Verantwortlicher.

Kleine Unternehmen (=weniger als 100 Mitarbeiter) müssen bei Online-Verstößen gegen die PAngVO keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

YouTube muss nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen löschen.

Bei unzulässiger Verarbeitung intimer Gespräche nur 2.000,- EUR Schadensersatz wegen Datenschutzverletzung.

DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch Voice-Files von Werbe-Anrufen.

Die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahren setzt keine wettbewerbsrechtliche Abmahnbefugnis nach § 8c UWG voraus.

Urheberrechtlicher Bestandsschutz überwiegt Neugestaltungs-Interessen der Stadt Hannover.