Aktuelle Rechts-News

Wird ein Angebot im Rahmen einer E-Mail einem Verbraucher unterbreitet (hier: Vertragsänderung), so gilt die gesetzliche Bestell-Button-Pflicht nach §…

Schließt ein Verbraucher in einer Bestellung parallel zwei unterschiedliche Verträge (hier: Buchung einer Flugreise + Prime-Mitgliedschaft), dann…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch…

Das Bundesministerium der Justiz muss keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches…

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn…

Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) - Amazon - betreibt am Standort Winsen/ Luhe ein Logistikzentrum mit ca. 1.900 Beschäftigten. Bei der…

Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft zu informieren: Wo ist…

Mit Beschlüssen von gestern und heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück mehreren Eilanträgen von verschiedenen Spielhallenbetreibern…

Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten…

Der Minister des Hessischen Kultusministeriums legte im Jahr 2020 mit zwei Erlassen den rechtlichen und organisatorischen Rahmen des Schulunterrichts…

Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte mit Beschluss vom 15. März 2023 den Antrag eines internationalen Wettvermittlungsunternehmens auf Eilrechtsschutz…

Nach einem aktuellen Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 22.03.2023 ist es grundsätzlich zulässig, den Besuch einer Webseite von der…