Aktuelle Rechts-News

Die Nutzung von Anlegerdaten einer insolventen Firma durch eine Anwaltskanzlei zur Mandatsakquise ist datenschutzkonform.

Genehmigungspflicht für Glücksspiel-Anbieter im GlüStV 2021 wirft keine grundsätzlichen Bedenken auf und entspricht EU-Recht.

Wein-Werbung mit der Aussage "Reduziert Deinen CO2-Fussabdruck" ist irreführend, wenn sie sich nur auf die umweltfreundliche Herstellung der Flasche…

Bei einer Publikumsgesellschaft hat ein Mitgesellschafter Anspruch auf Nennung der Daten der Mitgesellschafter (Name, Anschrift, Beteiligungshöhe), um…

Kein Rückforderungsanspruch gegen maltesischen Online-Glücksspiel-Anbieter, da § 4 GlüStV keine individualschützende Wirkung hat.

Die Zusendung weiterer Spam-Nachrichten trotz vorheriger Abmahnung erhöht den gerichtlichen Streitwert.

Auch das OLG Köln lehnt einen DSGVO-Schadensersatz bei Facebook-Scraping ab, da keine ersatzfähige Beeinträchtigung vorliegt.

Der Bundesfinanzhof bekräftigt noch einmal, dass Insolvenzverwalter keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber Finanzämtern haben.

Die Nichtigkeitsklage der BioNTech ist erfolgreich und das Impfstoff-Patent von CureVac wird für unwirksam erklärt.

Verbraucher können Kreditverträge beim Kfz-Leasing nur dann widerrufen, wenn sie vertraglich verpflichtet sind, den Wagen später auch zu kaufen.

Der Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof bestimmte Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff zur Beantwortung vor.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2023! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…