Aktuelle Rechts-News

Ordnungsgeld wegen verbotener Online-Glücksspiel-Werbung kann auch nach Einstellung des Verstoßes verhängt werden.

More Nutrition-Werbung für Schoko-Brownies irreführend.

irreführende Werbeaussage von Dr. Oetker zu Magnesium in seinem Vitalis-Müsli.

Keine Nachvergütungsansprüche des Künstlers für die Darstellung Europas auf Euro-Banknoten.

Verkauf einer Datenbank mit personenbezogenen Informationen im Rahmen der Zwangsvollstreckung an Dritte kann zulässig sein.

Anwalt darf Insolvenz-Gläubigerdaten für Akquise nutzen, da berechtigtes Interesse besteht.

Irreführung durch unveränderte Verpackung trotz reduzierter Füllmenge, wenn Zeitraum nicht größer als 3 Monate.

Trotz hohem Rechercheaufwand bleibt der DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bestehen..

FernUSG gilt nicht zwischen Unternehmen, B2B-Vertrag ohne FernUSG-Zulassung somit wirksam.

Datenschutzbehörde darf bei Verdacht auf unerlaubte Werbe-E-Mails umfassende Auskunft aller Werbeeinwilligungen der letzten 6 Monate verlangen.

Video + Folien zu unserem Webinar "ChatGPT, BERT, Watson, Midjourney & Co: Rechtliche und wirtschaftliche Betrachtung - Update 2024" online.

Ein Student, der ein KI-generiertes Essay als sein eigenes einreicht, kann rechtmäßig von einem Master-Studiengang ausgeschlossen werden.