Aktuelle Rechts-News

DSGVO-Auskunftsrechte stehen nur natürlichen, nicht juristischen Personen zu.

Das EU-Gericht bestätigt die Eintragung von "Halloumi" als geschützte Ursprungsbezeichnung.

Das Bundeskartellamt darf bestimmte Google-Geschäftsgeheimnisse Dritten offenlegen.

Influencerin kann Kosten für Kleidung und Accessoires nicht steuerlich absetzen.

Die DSGVO gilt nicht im Registerwesen. Somit besteht kein Anspruch auf Schwärzung eingereichter Unterschriften im Handelsregister.

Das Gerichtsverfahren um das DSGVO-Bußgeldverfahren gegen Deutsche Wohnen iHv. 14,5 Mio. EUR Bußgeld wird neu aufgerollt.

Online-Coaching-Verträge benötigen nur bei vertraglich vereinbarter Lernerfolgsüberwachung eine FernUSG-Zulassung.

Der Antrag von TikTok, nicht als Torwächter im Sinne des Digital Markets Act zu gelten, wurde abgelehnt.

Online-Händler müssen inviduelle Bearbeitungspauschale nicht in den Gesamtpreis einreichen. Es reicht die gesonderte Ausweisung.

Arbeitgeber-Regeln zur Nutzung von ChatGPT sind nicht mitbestimmungspflichtig.

Kununu muss Person des Rezensenten offenlegen oder Bewertung löschen.

Der EuGH präzisiert die Bedingungen für eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO im Datenschutz.