Aktuelle Rechts-News

Eilanträge von zwei Telekommunikations-Unternehmen gegen das entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht bei Kabelfernsehverträgen erfolglos, da keine…

Der BGH stärkt das Recht von Opfern, in sozialen Medien identifizierend über sexuelle Übergriffe zu berichten, auch wenn dies den Täter schwer…

Sky muss den Kündigungsbutton für seine Kunden auf seiner Webseite ohne Login zugänglich machen.

Die Erlaubnisbehörde muss die Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers beweisen. Die Nachweispflicht trifft nicht den Spielhallenbetreiber.

Der Widerruf eines Lehrauftrags einer Dozentin war rechtswidrig, nachdem sie kritische Äußerungen auf X (vormals Twitter) gepostet hatte.

Der Widerspruch gegen einen Sozialhilfebescheid per einfacher E-Mail ist unwirksam. Es bedarf vielmehr einer qualifizierten elektronischen Signatur.

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Die DSGVO ist nicht auf Fälle anwendbar, die vor dem 25. Mai 2018 entstanden sind.

Die Pflicht zur elektronischen Registrierung für Datenübermittlungen an das Unternehmensregister ist rechtmäßig, da dies einer effizienten und…

Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr aus der Website Boosting: "Wann haftet ein Affiliate für fehlerhafte oder betrügerische Produkte seines Merchants…

Auch subjektive, immaterielle Schäden (wie z.B. Furcht vor missbräuchlicher Daten-Verwendung) fallen unter den Schadensbegriff der DSGVO, wenn sie vom…

Das Aufstellen einer Kamera, die potenziell das Nachbargrundstück erfassen kann, stellt grundsätzlich eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar…