Aktuelle Rechts-News

Eine private GmbH darf sich als "Institut für Architektur" bezeichnen, da der Geschäftsverkehr eine hochschulrechtliche Einrichtung erwartet.

Ein Unternehmen haftet für falsche Aussagen seines Chatbots und muss seinen Kunden die entstandenen Schäden ersetzen.

Postings einer Polizistin in sozialen Medien, in denen zum Teil deutliche Kritik an der Polizei zum Ausdruck gebracht wird, können zur Entlassung aus…

Online-Shops, die allgemein abrufbar sind, müssen PAngVO einhalten, selbst wenn sie nur an Unternehmer verkaufen wollen.

Twitter bzw. X muss wegen Datenschutzverstoß (API-Bug) 100,- EUR Schadensersatz zahlen.

Bei "Ärger, Unwohlsein und Stress" ohne konkreten Nachweis gibt es keinen DSGVO-Schadensersatz.

Online-Spiele gelten nicht als Glücksspiel, wenn der Verlust unter 10 EUR pro Stunde bleibt.

Datenschutzbehörde kann auch ohne Antrag des Betroffenen eigenständig die Löschung unrechtmäßig erlangter Daten anordnen.

Klage eines E-Autofahrers gegen EnBW-AGB über 19,80 EUR Blockiergebühren abgewiesen.

Online-Berichterstattung über die Verurteilung eines Unternehmers, der mit einem Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters verwandt ist, ist zulässig.

Die EU-Kommission hat bei Nutzung von Microsoft 365 gegen DSGVO-Regeln verstoßen.

Wann kann ein Staat den Online-Verkauf nicht verschreibungspflichtiger Medikamente verbieten?