Aktuelle Rechts-News

Eine Webseite mit Tagesgeldkonten-Vergleiche muss alle am Markt befindlichen Angebote anzeigen oder Beschränkungen klar angeben und zudem die…

Der Begriff "Kölner Dom" ist wegen fehlender Unterscheidungskraft ist nicht als Marke eintragbar.

Mobilfunkanbieter dürfen ehemalige Kunden nicht unter Vorwänden um Rückruf bitten.

Online-Händler müssen alle Nebenkosten im Endpreis angeben, auch etwaige Bearbeitungspauschalen bei Mindermengen)

Auch nach den EuGH-Urteilen bleibt das OLG Hamm dabei: Für DSGVO-Schadensersatz bei Facebook-Scraping ist ein konkreter Schadennachweis nötig.

Das OLG Dresden schließt sich dem OLG Hamm, OLG Köln und OLG Stuttgart an: Kein DSGVO-Schadensersatz wegen Facebook-Scraping.

Werbeaussage "Zentrum fürs Hören und Sehen" ist nicht irreführend und somit rechtlich zulässig.

Rechtsschutzversicherung zur Deckungszusage für eine Klage gegen Facebook wegen Daten-Scraping verpflichtet.

Geldbußen gegen drei Süßwarenunternehmen wegen kartellrechtswidrigem Informationsaustauschs.

Die Übermittlung einer Datenschutzauskunft per unverschlüsselter E-Mail ist zwar eine Datenschutzverletzung, begründet jedoch keinen automatischen…

Deutsches Urheberrecht gilt auch bei ausländischen Online-Rechtsverletzungen (COM-Domain, italienische Sprache), wenn sich die Webseite (auch) an…

Auch unbemannte Verkaufsmodule dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht geöffnet haben.