Aktuelle Rechts-News

Zugang einer Nachricht über das elektronische Anwaltspostfach (beA) bereits bei Möglichkeit zur Kenntnisnahme.

Anonyme Hinweise können für einen Durchsuchungsbeschluss ausreichen, wenn sie detailliert und von hoher sachlicher Qualität sind.

Amazon muss ein öffentliches Werbearchiv seiner Online-Werbung bereitstellen.

Inhaber eines Instagram-Account haftet für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, wenn er Zugangsdaten teilt.

Digistore24 haftet für das Fehlen eines Kündigungsbuttons auf der Partnerwebseite.

Der Anspruch auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO kann nicht übertragen werden.

Die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers ist bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz rechtens.

Vodafone erfolgreich: VG Köln erklärt Beschluss der Bundesnetzagentur zu Glasfasernetz-Entgelten als rechtswidrig.

Betroffene des API-Fehlers bei X haben keinen Anspruch auf DSGVO-Schadensersatz, weil die Daten von "haveibeenpwned.com" nicht als zulässiger Beweis…

Fingerabdrücke in Personalausweisen sind rechtskonform, aber auf falsche Rechtsgrundlage gestützt.

Die Verwendung von "Architektur" im Firmennamen erfordert, dass der Inhaber selbst Architekt ist.

Eine Kündigungsbestätigung per Telefon als Bedingung für die Wirksamkeit einer Vertragsbeendigung ist wettbewerbswidrig.