Aktuelle Rechts-News

Schutz des LEGO-Spielsteins als Geschmacksmuster bestätigt.

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unsachgemäßem Umgang mit einem Filetiermessers ist unwirksam.

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, auch wenn er freiwillig ausscheidet.

Ab sofort sind auf unseren Webseiten zwei RechtsFAQ zum Digital Service Act abrufbar: Einmal eine Einführung in das komplexe Thema und einmal die…

Die Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen dürfen nicht abgedeckt werden.

Wegen Weiterleitung sensibler Mitarbeiterdaten an seine private E-Mail-Adresse kann dem Betriebsrat außerordentlich gekündigt werden.

Online-Händler muss Stoffmaterial von T-Shirts nicht nur auf Produktseite, sondern auch im Checkout noch einmal ausdrücklich angeben.

Amazon muss auf seiner Plattform Angebote von Drittanbietern auf Verstöße gegen Marktverhaltensregeln prüfen und diese beseitigen, wenn es bereits in…

Bezeichnung "Institut für Einfachheit" für privatwirtschaftliche GmbH nicht irreführend, da der Zusatz keine wissenschaftliche Einrichtung impliziert.

Der BGH setzt das Verfahren über die Rückforderung von Online-Pokerspiel-Verlusten aus, da der EuGH in einem Parallelverfahren in Kürze eine…

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse müssen die Datenschutz-Grundverordnung beachten, außer bei nationaler Sicherheit.

Eine automatisierte Sperrung von Google Ads-Anzeigen durch Google ist kartellrechtswidrig. Es bedarf vielmehr einer manuellen Überprüfung im…