Aktuelle Rechts-News

AG Meißen: Neues 0190-Dialer-Urteil

26.01.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Meißen Urteil vom 28.11.2003 - Az.: 3 C 0601/03:(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

BVerfG: Kein Anspruch auf Musik-Ausstrahlung

25.01.04 | Das BVerfG (Beschl. v. 15.12.2003 - Az.: 1 BvR 2378/03) hatte darüber zu entscheiden, ob eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt verpflichtet ist,... Ganzen Text lesen

"Harry Potter"-Gutachten zum Download online

24.01.04 | Die Kanzlei-Infos hatten vor kurzem über die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der "Harry Potter"-Autorin Joanne K. Rowling und deutschen... Ganzen Text lesen

vzbv: DatenschutzR-Handbuch zum Download

24.01.04 | Die Verbraucherzentrale Bundesverband (http://www.vzbv.de), das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein... Ganzen Text lesen

AG Osterholz-Scharmbeck: Neues 0190-Dialer-Urteil

23.01.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Osterholz-Scharmbeck vom 15. Januar 2004 - Az.:4 C 921/03(Leitsätze:)1. Der... Ganzen Text lesen

LG München I: "Konkurrenzschutz in Maßen"

23.01.04 | Ein Münchner IT-Unternehmen nahm seit 18.10.2000 regelmäßig die Dienste eines selbständigen Programmierers aus Gilching in Anspruch. Für den Fall der... Ganzen Text lesen

AG Backnang: Neues 0190-Dialer-Urteil

22.01.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Backnang vom 03.11.2003 - Az.: 6 C 465/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

AG Ribnitz-Damgarten: Neues 0190-Dialer-Gesetz

22.01.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Ribnitz-Damgarten vom 22.12.2003 - Az.: 1 C 768/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber... Ganzen Text lesen

BayOLG: Glücksspiel trotz EuGH weiterhin verboten

21.01.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbolent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.... Ganzen Text lesen

AG Charlottenburg: Neues 0190-Dialer-Urteil

21.01.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Charlottenburg vom 30.10.2003 - Az.: 214 C 211/03(Leitsätze:)1. Aufgrund einer... Ganzen Text lesen