Aktuelle Rechts-News

VG Bayreuth: Reichweite einer DDR-Lizenz für Sportwetten

08.09.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht ist Deutschland in seit knapp einem 3/4 Jahr außerordentlich turbulent.Ende letzten Jahres hat der EuGH... Ganzen Text lesen

Urheberrecht-Reform: "Göttinger Erklärung"

07.09.04 | Zur Zeit wird kräftig an der Umsetzung des 2. Korbs der Urheberrechtsreform gearbeitet. Der 1. Korb der Urheberrechts-Reform ist zum 13.09.2003 in... Ganzen Text lesen

BPatG: "Telekanzlei" nicht eintragungsfähig

06.09.04 | Das BPatG (Beschl. v. 07.08.2002 - Az.: 25 W (pat) 138/01) hatte darüber zu urteilen, ob der Begriff "Telekanzlei" als Marke für die Bereiche... Ganzen Text lesen

LG Köln: Bezeichnung "Gen-Milch" ist rechtswidrig

05.09.04 | Das LG Köln (Urt. v. 23. Juni 2004 - Az.: 28 O 289/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung "Gen-Milch" rechtswidrig ist.Die Klägerin ist... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Keine Preisunterschreitung bei Tabakwaren

04.09.04 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 2. Juni 2004 - Az.: 6 W 79/04) hatte zu beurteilen, ob bei Tabakwaren die amtlich vorgegebenen Preise unterschritten... Ganzen Text lesen

BGH: Keine Vergütungspflicht für Konzept-Erstellung?

04.09.04 | Der BGH (8. Juni 2004 - Az.: X ZR 211/02) hatte darüber zu urteilen, ob bei Fehlen einer Vereinbarung über die Vergütung dennoch ein Anspruch auf... Ganzen Text lesen

Gerichtl. Zuständigkeit für österreichische Sportwetten in Deutschland?

03.09.04 | Das OLG Köln (Urt. v. 31.03.2004 - Az.: U 135/03) hatte darüber zu entscheiden, ob über österreichische Sportwetten, bei denen auch Interessenten in... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Viele Online-Auktionen = Unternehmer?

03.09.04 | Wird ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) über ein sog. Fernkommunikationsmittel (Fax, Telefon,... Ganzen Text lesen

Ab 01.09: Neue UrhG-Regelungen in Kraft

02.09.04 | Zum 13.09.2003, also vor knapp einem Jahr, ist die Urheberrechtsreform in Kraft getreten. Vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ "Fragen zum neuen... Ganzen Text lesen

BReg: Kein Rechtsmittel gegen "Caroline"-Urteil

02.09.04 | Am 24. Juni 2004 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine wegweisende Entscheidung in Sachen Paparazzi-Fotos getroffen,... Ganzen Text lesen