Aktuelle Rechts-News

OLG Köln: "Warning"-Mails rechtswidrig

09.01.04 | Das OLG Köln (Urt. v. 12.09.2003 - Az.: 6 U 63/03) hatte darüber zu entscheiden, ob E-Mails, in denen vor einem angeblich unseriösem Geschäftspartner... Ganzen Text lesen

BSI: Leitfaden für barrierefreies eGovernment

08.01.04 | Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Leitfaden (PDF-Dokument, 1,8 MB) zur Erstellung von barrierefreien... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Auch bei doppelter Online-Buchung kein Bank-Irrtum

08.01.04 | Das OLG Nürnberg (Urt. v. Urteil vom 24.09.2003 - Az: 12 U 2572/02) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Bank von einem Irrtum ausgehen muss, wenn... Ganzen Text lesen

"Alcopops"-Werbung wettbewerbswidrig?

07.01.04 | Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ging in der letzten Zeit gegen die jugendbezogene Internet-Werbung für sog. "Alcopops", d.h.... Ganzen Text lesen

AG Reinbek: Neues 0190-Dialer-Urteil

06.01.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Krefeld vom 30.12.2003 - Az.: 79 C 484/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

Neues Urheberrecht: Reichweite des § 95a UrhG ?

06.01.04 | Der Kopiersoftware-Herstellers S.A.D. ist schon der Vergangenheit aufgrund seiner Aktivitäten gegen die Regelungen des neuen, zum 13.09.2003 in Kraft... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz: Haftung für Google AdWords

05.01.04 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zur Haftung von Google AdWords.Dabei geht es vor allem um die Frage, inwieweit Suchmaschinen für die von... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Benutzung von "Harry Potter" in Schulbüchern

04.01.04 | Das LG Hamburg (Urt. v. 17.09.2003 - Az.: 308 O 57/03) hatte zu entscheiden, ob die Verwendung der Figuren und Ereignisse aus den bekannten "Harry... Ganzen Text lesen

EURid: Zeitplan für EU-Domains

03.01.04 | Die Europäische Registrierungsstelle für Domains EURid hat auf ihren Seiten einen Zeitplan für die Einführung der neuen EU-Domains... Ganzen Text lesen

VGH Mannheim: Videoüberwachung v. Plätzen gs. zulässig

03.01.04 | Das VGH Mannheim (Urt. v. 21.07.2003 - Az.: 1 S 377/02) hatte darüber zu entscheiden, ob die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen rechtlich... Ganzen Text lesen