Aktuelle Rechts-News

Mit dem Gesetz "Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" (PDF) ist seit gestern, dem…

Das AG Gemünden a.M. (Urt. v. 13.01.2004 - Az.: 10 C 1212/03) hat sich in einer etwas älteren, aber erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidungen damit…

Das OLG Dresden (Urt. v. 07.03.2006 - Az.: 14 U 2293/05) hatte eine weitere Entscheidung zu Umlaut-Domains zu treffen und damit die Entscheidung der…

Die für Unterlassungsansprüche bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuständige 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch ein am Mittwoch…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Mehrwertdienste und Telefonsex".Inhalt: Der heutige…

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01)…

Der BGH (Urt. v. 14.06.2006 - Az.: I ZR 249/03 CAS: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob der Herausgeber eines Telefon-Verzeichnisses für eine…

Das OLG Hamm (Urt. v. 27.01.2006 - Az.: 12 U 108/05) hatte darüber zu entscheiden, wer Vertragspartner bei einer Limited im Rahmen einer…

Die Kanzlei-Infos hatten schon im Rahmen einer Pressemitteilung im April 2006 (= Kanzlei-Infos v. 19.04.2006) über diesen Sachverhalt informiert, nun…

Das Landgericht München I lehnte mit Beschluss vom 28.06.2006 den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR)…

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01)…

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01)…