Aktuelle Rechts-News

OLG Jena: Gewinnversprechen

10.04.04 | Ein Versand-Handelsunternehmen, welches in einem Schreiben, das einem unaufgeforderten zugesandten Bestellkatalog beigefügt war, suggeriert, dass der... Ganzen Text lesen

LG München: Widerrufs-Erklärung in "Textform" muss präzisiert werden

10.04.04 | Die 85-jährige Therese B. aus Haar ließ im Oktober 2002 das Dach ihres Hauses auf Vermittlung des Handelsvertreters S. neu beschichten. S. vermittelt... Ganzen Text lesen

BGH: Dauer der "Unverbindlichen Preisempfehlung"

09.04.04 | Der BGH (Urt. v. 29.01.2004 - Az.: I ZR 132/01) hatte zu klären, wie lange ein Verkäufer mit dem Slogan "unverbindliche Preisempfehlung" werben... Ganzen Text lesen

Durchsuchung bei mehrereren Klingeltöne-Anbietern

09.04.04 | Die Financial Times Deutschland berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Dienstag die Räume eines Internet-Providers und mehrerer... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Rechtsschutz gegen negative eBay-Bewertungen

08.04.04 | Das LG Düsseldorf (Urt. v. 18. Februar 2004 - 12 0 6/04) hatte darüber zu entscheiden, ob sich ein Online-Verkäufer über eine negative eBay-Bewertung... Ganzen Text lesen

DMMV begrüßt neues UWG

08.04.04 | Der Bundestag hat am Donnerstag letzter Woche die Reform des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb = UWG) beschlossen, vgl. die... Ganzen Text lesen

BGH: Keine Schriftform für Internet-Ratenlieferungsverträge

07.04.04 | Der BGH (Urt. v. 5. Februar 2004 - Az.: I ZR 90/01) hatte darüber zu entscheiden, ob Ratenlieferungsverträge (z.B. Zeitschriften-Abos), die über das... Ganzen Text lesen

FDP: Handel mit Urheberrechten und Patenten

07.04.04 | Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen eigenen Gesetzes-Entwurf eingebracht (BT-Drucks. 15/2863; PDF, 80 KB).Inhaltlich geht es darum, den... Ganzen Text lesen

Google & Yahoo stoppen Online-Casino-Werbung

06.04.04 | Nach einem Bericht der New York Times haben die bekannten Suchmaschinen-Betreiber Google und Yahoo erklärt, ab Mai 2004 auf die Werbung von... Ganzen Text lesen

Österreich: Explizite Zustimmung für Dialer

06.04.04 | Erst vor kurzem beschloß die höchste schweizerische Behörde für Telekommunikation - das Bundesamt für Telekommunikation (BAKOM) - dass ab dem 1. April... Ganzen Text lesen