Aktuelle Rechts-News

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss vom 19. Mai 2004 einenAntrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes…

Das AG Moers (Urt. v. 11.02.2004 - Az.: 532 C 109/03) hat in seiner aktuellen Entscheidung ausdrücklich klargestellt, dass Angebote, die bei der…

Das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 18.12.2003 - Az.: 4 Sa 1288/03) hatte darüber zu entscheiden, ob das Herunterladen von pornografischen Datein am…

Der BGH (Urt. v. 5. Februar 2004 - Az.: I ZR 171/01) hatte zu entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vergleichsliste mit Markendürften…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 06.11.2003 - Az.: 5 U 64/03) hat entschieden, dass die Domain "schufafreierkredit.de" keine Markenrechte verletzt.Voraussetzu…

Das LG Bielefeld (Urt. v. 14. Mai 2004 - Az.: 16 O 44/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der Zone-C-Verwalter einer Domain als Mitstörer für eine…

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) hat ihren Jahresbericht 2003 veröffentlicht.Der Bericht kann hier…

Der BGH (Urt. v. 11. Dezember 2003 - Az.: I ZR 50/01) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung im Lebensmittel-Discounter-Bereich mit dem Slogan…

Wird ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) über ein sog. Fernkommunikationsmittel (Fax, Telefon,…

Schon die Frage, ob einzelne Buchstaben als Marke angemeldet werden können, ist rechtlich außerordentlich komplex und nur sehr schwierig zu…

Das Domain-Urteil des BGH (Urt. v. 19. Februar 2004 - Az.: I ZR 82/01) in Sachen"biedenkopf.de" liegt nunmehr im Volltext vor.Der amtliche Leitsatz…

In dem vom AG Deggendorf (Urt. v. 7. April 2004 - Az.: 1 C 5/04) zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Kläger die Beklagte abgemahnt, weil diese…