Aktuelle Rechts-News

OLG Hamm: Karstadt-Glücksbontage nicht wettbewerbswidrig

19.12.03 | Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt hat auch in zweiter Instanz vergeblich versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die... Ganzen Text lesen

AG Dortmund: Neues 0190-Dialer-Urteil

19.12.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Dortmund vom 21.11.2003 - Az.: 125 C 8822/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Meta-Tags verletzen keine Markenrechte

18.12.03 | Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.07.2003 - Az.: 20 U 21/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Meta-Tags die Rechte eines Marken-Inhabers verletzen.Im... Ganzen Text lesen

AG Heidelberg: Neues 0190-Dialer-Urteil

18.12.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Heidelberg vom 11.12.2003 - Az.: 23 C 500/03(Leitsätze:)1. Klagt ein... Ganzen Text lesen

VG Köln: DTAG-Tarife "AktivPlus" rechtswidrig

17.12.03 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei heute bekannt gegebenen Beschlüssen entschieden, dass die von der Deutschen Telekom angebotenen Optionstarife... Ganzen Text lesen

AG Kempen: Neues 0190-Dialer-Urteil

16.12.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Kempen vom 13.11.2003 - Az.: 11 C 178/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Umfang Löschungspflichten bei rw. Internetseiten

16.12.03 | Weitgehend ungeklärt ist noch die Frage, welche Löschungspflichten einen Verletzter bei rechtswidrigen Internet-Seiten treffen, d.h. inwieweit er für... Ganzen Text lesen

KJM erkennt weitere AVS an

15.12.03 | Siebte KJM-Sitzung: Konzepte des Zentralen Kreditausschusses von T-Online und von Arcor entsprechen den gesetzlichen Anforderungen für geschlossene... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Keine Verkäufer-StV bei Online-Auktion

15.12.03 | Das LG Berlin (Urt. v. 1.10.2003 - Az.: 18 O 117/03 = NJW 2003, 3493) hatte die Frage zu beurteilen, ob bei einer Online-Auktionder Verkäufer als... Ganzen Text lesen

ifrOSS: Auskunfts-Anspruch der Rechte-Inhaber gegen ISP?

14.12.03 | Das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) hat eine Stellungsnahme (PDF, 192 KB) zum derzeit vieldiskutierten... Ganzen Text lesen