Aktuelle Rechts-News

DLM: Gefahr für deutsches Kabelfernsehen

09.02.04 | Übernahme weiterer Kabelgesellschaften durch Kabel Deutschland: Landesmedienanstalten sehen Gefahren für Wettbewerb und Vielfalt Die... Ganzen Text lesen

DLM: ARD-Berichterstattung über Gebührenerhöhung unsachlich

09.02.04 | ARD Berichterstattung über Gebührenerhöhung kritikwürdig / Landesmedienanstalten fordern sachliche InformationEine sachliche und ausgewogene... Ganzen Text lesen

TKG-Reform: Im Wirtschaftssausschuss

08.02.04 | Am morgigen Montag wird der Entwurf zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) Gegenstand der 1. Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen... Ganzen Text lesen

Arbeit zu Multiplayer-Online-Games

08.02.04 | Jan Schob hat seine Bachelor-Arbeit "Strukturen und Motivation von Online-Spielgemeinschaften" online gestellt. Die Arbeit ist unter... Ganzen Text lesen

BKartA: Fusion Holtzbrinck / Berliner Verlag erneut verboten

07.02.04 | Das Bundeskartellamt in Bonn hat den Erwerb der Kontrolle über die Berliner Verlag KG durch die Holtzbrinck KG erneut untersagt. Der Zusammenschluss... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: APR-Verletzung durch Fernsehsendung

07.02.04 | Das Oberlandesgericht Hamm hat heute einen bekannten TV-Moderator, zwei Produktionsfirmen und einen privaten Fernsehsender als Gesamtschuldner zu... Ganzen Text lesen

LG München: Verbot für S.A.D.-Kopiersoftware

06.02.04 | Der Kopiersoftware-Herstellers S.A.D. ist schon der Vergangenheit aufgrund seiner Aktivitäten gegen die Regelungen des neuen, zum 13.09.2003 in Kraft... Ganzen Text lesen

Abmahnungen wegen 0700-Rufnummern

06.02.04 | Telepolis, Abmahnwelle.de und Intern.de berichten übereinstimmend, dass es eine neue Abmahnwelle gibt. Diesmal geht es um die sogenannten... Ganzen Text lesen

BGH: Umgekehrte Versteigerung rechtmäßig

05.02.04 | Der BGH (Urt. v. 13. November 2003 - Az.: ZR 40/01) hat entschieden, dass eine umkehrte Versteigerung grundsätzlich wettbewerbsgemäß ist.In dem... Ganzen Text lesen

BGH: Betrug bei vorgetäuschter Rechung ?

04.02.04 | Der BGH (Urt. v. 4.12.2003 - 5 StR 308/03 = PDF, 51 KB) hat den Freispruch einer Person aufgehoben, der an Unternehmen und Privatpersonen... Ganzen Text lesen