Aktuelle Rechts-News

Die Regierung von Mittelfranken, Bayern, hat nun eine Allgemeinverfügung erlassen, in der sie Sportwetten für das Internet ordnungsrechtlich…

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01)…

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01)…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen in 10 gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind Affiliates Handelsvertreter?".Inhalt: Ein…

Das AG Hannover (Urt. v. 14.08.2006 - Az.: 407 C 744/06: PDF) hat entschieden, dass nur der Netzbetreiber, mit dem der Endkunde den Telefonvertrag…

Das ArbG Aachen (Urt. v. 16.08.2005 - Az.: 7 Ca 5514/04) hat entschieden, dass das unberechtigte E-Mail-Lesen durch einen Administrator einen…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen…

Das LG München I (Urt. v. 11.01.2006 - Az.: 21 O 2793/05) hat entschieden, dass das Online-Auktionshaus eBay als Mitstörer für urheberrechtswidrige…

Mit Beschluss vom 10. August 2006 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts einen Eilantrag des Vereins gegen eine Untersagungsverfügung des Nds.…

Aus der Pressemitteilung des Sächsischen Innenministeriums v. 10.08.2006:"Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März…

Der BGH (Urt. v. 18.05.2006 - Az. I ZR 32/03) hatte über den Zeitpunkt zu entscheiden, wann eine Vertragsstrafe im Rahmen einer Unterlassung wirksam…