Aktuelle Rechts-News

StA Kiel: Verfahrens-Einstellung bei JuSchG-Straftat

28.12.03 | Die Kanzlei-Infos hatten am 23.06.2003 darüber berichtet: Die "Initiative gegen die Indizierung von Computerspielen" (www.bpjs-klage.de) hatte im Juni... Ganzen Text lesen

Vodafone: Kosten für Anrufer bei SMS-Benachrichtigung

27.12.03 | Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet darüber, dass der Mobilfunkanbieter Vodafone Anfang Oktober 2003 einen neuen Service "SMS-Benachrichtung"... Ganzen Text lesen

BKA: Lagebild zur IuK-Kriminalität 2002

27.12.03 | Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor kurzem das "Bundeslagebild Informations- und Kommunikations (IuK)-Kriminalität 2002" vorgelegt (Download hier,... Ganzen Text lesen

Künast: Kostenanzeige nach jeder Handy-Nutzung

26.12.03 | Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat die Mobilfunkbetreiber öffentlich aufgefordert, nach jeder Handy-Nutzung (Telefonat, SMS) die Kosten... Ganzen Text lesen

AG Neuwied: Neues 0190-Dialer-Urteil

26.12.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Neuwied vom 19.12.2003 - Az.: 4 C 1797/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Gewinnzusage in Werbebrief verbindlich

25.12.03 | Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem niederländischen Versandhandelsunternehmen, von dem sie einen entsprechenden Brief erhalten hatte, die... Ganzen Text lesen

FST: Selbstregulierung bei Dialern?

25.12.03 | Die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V.(FST) hat ihrem aktuellen Beschluss vorgeschlagen, bei den Dialern entsprechende... Ganzen Text lesen

Hausdurchsuchungen bei BTV 4U

24.12.03 | Am Montag dieser Woche hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Hausdurchsuchungen beim Ludwigsburger Fernsehsenders BTV 4U durchgeführt. Dem Unternehmen... Ganzen Text lesen

KJM: Web-Sperrverfügungen äußerstes Mittel

23.12.03 | Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ist für den Jugendschutz in Fernsehen, Rundfunk und Internet zuständig.Nun hat sich der Vorsitzende der... Ganzen Text lesen

AG Oldenburg: Neues 0190-Dialer-Urteil

23.12.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Oldenburg vom 11.12.2003 - Az.: E1 C 1096/03 (XX)(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber... Ganzen Text lesen