Aktuelle Rechts-News

Ab dem 1. Februar ungekürter EVN bei 0190/0900

31.01.04 | Ab morgen, dem 1. Februar 2004, tritt Art. 2 des "Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauches von 0190/0900er-Mehrwertdienstrufnummern" (Download hier)... Ganzen Text lesen

BAG: Bei biometrischem Zugangskontrollsystem Zustimmung des Betriebsrats

31.01.04 | Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten... Ganzen Text lesen

AG Villingen-Schwenningen: Neues 0190-Dialer-Urteil

31.01.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Villingen-Schwenningen vom 10.11.2003 - Az.: 5 C 474/03 (Leitsätze:)1. Aufgrund... Ganzen Text lesen

OVG Münster: "AktivPlus"-Tarife der DTAG rechtmäßig

30.01.04 | Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute den Beschwerden der Deutschen Telekom AG und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und... Ganzen Text lesen

BVerwG: DTAG-Entgeltpflicht ab Zugangsgewährung

30.01.04 | Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über Klagen der Deutschen Telekom AG gegen Bescheide der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im... Ganzen Text lesen

Gesetzesentwurf über Finanz-Fernabsatzverträge

29.01.04 | Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen beschlossen. Der... Ganzen Text lesen

EU-Kommission: Erläuterungen und Infos zu Spam

29.01.04 | Die Umsetzungsfrist für die Europäische Datenschutz-RiL ("Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Verarbeitung... Ganzen Text lesen

AG Itzehoe: Neues 0190-Dialer-Urteil

28.01.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Itzehoe vom 03.07.2003 - Az.: 87 C 276/03 (Leitsätze:)Der pauschale Hinweis des... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Hintermänner-Haftung für Gewinnversprechen

28.01.04 | Gemäß § 661 a BGB muss ein Unternehmer, der Gewinnzusagen an Verbraucher sendet und dabei den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis... Ganzen Text lesen

AG Dortmund: Neues 0190-Dialer-Urteil

27.01.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Dortmund vom 06.01.2004 - Az.: 107 C 13053/03 He:(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber... Ganzen Text lesen