Aktuelle Rechts-News

OLG Karlsruhe: 2 neue Gewinnversprechen-Urteile

27.03.04 | Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch von Verbrauchern auf den in Werbeschreiben mitgeteilten Gewinn bestätigt. Im... Ganzen Text lesen

BT-Ausschuss genehmigt UWG-Reform

27.03.04 | Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf (BT-Drs. 15/1487; PDF, 450 KB) zur Reform des Gesetzes gegen den... Ganzen Text lesen

BVerwG bestätigt Saarländisches Spielbank-Monopol

26.03.04 | Das BVerwG hat nach einer Pressemitteilung des Saarländischen Innenministeriums das am 8.8.2003 in Kraft getretene neue Saarländische Spielbankgesetz... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Kein Urheberschutz an Handy-Logos

26.03.04 | Das Marktpotenzial für Logos und Klingeltöne ist groß. Auf dem europäischen Markt wird das Gesamtvolumen auf ca. 1,45 Mrd. US-Dollar geschätzt. Eine... Ganzen Text lesen

VPRT: Kritik an mobilen Aktivitäten von ARD und ZDF

25.03.04 | In der Vergangenheit ist es mehrfach zu Kritik an den Online-Aktivitäten von ARD und ZDF gekommen, vgl. dieKanzlei-Infos v. 26.09.2003. Der... Ganzen Text lesen

Abmahn-"Feldversuch" bei Abmahnwelle.de

25.03.04 | Abmahnwelle e.V. teilt mit, dass es einen Abmahn-"Feldversuch" gestartet hat.Die angeschrebte Untersuchung geht der Frage nach, wie mögliche... Ganzen Text lesen

BGH: Wann liegt eine Gewinnzusage vor?

24.03.04 | Erst Mitte Oktober hat der BGH (Urt. v. 16.10.2003 - Az.: III ZR 106/03) die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für... Ganzen Text lesen

EU: Frühwarnung bei Online-Diensten

24.03.04 | Die EU hat ein Abkommen des Europarates ratifiziert, dass die vorherige Benachrichtigung aller Vertragsstaaten vorsieht, wenn eines der Länder... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Sofortige Wirksamkeit bei Electronic Banking?

23.03.04 | Das OLG Koblenz (Urt. v. 02.10.2003 - Az.: 7 U 152/03) hatte zu beurteilen, ob eine mittels Electronic Banking vorgenommene Überweisung sofort wirksam... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Thumbnails im Internet

23.03.04 | Das LG Hamburg (Urt. v. 05.09.2003 - Az.: 308 O 449/03) hatte über die Zulässigkeit von Thumbnails im Internet durch die bekannte Suchmaschine zu... Ganzen Text lesen