Aktuelle Rechts-News

Es liegt eine neue Sache in Sachen Sportwetten vor:VG Bayreuth, Beschl. v. 27.04.2006 - Az.: B 1 S 06.283:"Leitsätze:1. Nach Maßgabe der Gründe der…

Der BGH (Urt. v. 30.03.2006 - Az.: I ZR 144/03) hatte darüber zu entscheiden oder der Werbeslogan eines Unternehmens"Wir waren, sind und bleiben die…

Private Sportwettbüros müssen ihre Geschäfte vorläufig schließen. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster hat heute unter anderem den Eilantrag…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in über 100 Eilverfahren zur Schließung privater Wettbüros aus nahezu allen Städten seines Gerichtsbezirks…

Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. …

Das Prager Schiedsgericht für die ADR-Verfahren bei EU-Domains hat eine weitere Entscheidung getroffen (Urt. v. 23.03.2006 - Az.: 00398). Die Domain…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Wie weit warf ein Affiliate die Marken und Werke…

Das VG München (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: M 16 S 06.1579) hatte über die Auslegung des neuen § 9 SpielVO zu entscheiden.Die Norm lautet seit dem…

Zwei Mitbewerber im Call by Call-Dienst haben sich vor dem OLG Köln über die markenrechtliche Seite der ihnen zugeteilten Rufnummer gestritten.Die…

Das Bundeskartellamt hat die regionalen Lottogesellschaften sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock wegen verschiedener Verstöße gegen das deutsche…

Das VG Arnsberg (Beschl. v. 23.05.2006 - Az.: 1 L 379/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen EU-Recht verletzt und…

Die Bundesjustizministerin Zypries hat auf dem Deutschen Anwaltstag Ende letzter Woche angekündigt, die anwaltlichen Abmahnkosten auf 100,- EUR…