Aktuelle Rechts-News

OLG Düsseldorf: Auch TLD ".info" verletzt deutsches Recht

09.09.03 | Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.07.2003 - Az.: 20 U 43/03), Urteil online unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20030241.htm, hatte darüber zu... Ganzen Text lesen

UWG-Reform: Erster Gesetzesentwurf

08.09.03 | Das deutsche Wettbewerbsrecht soll grundlegend und vor allem an die neuen technischen Herausforderungen (Spam, Telefonmarketing usw.) angepasst... Ganzen Text lesen

BVerfG: Werbung von Zahnärzten im Internet

07.09.03 | Die Verfassungsbeschwerde (Vb) zweier Zahnärzte, die sich gegen ihre berufsgerichtliche Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unzulässiger Werbung im... Ganzen Text lesen

AG Gelsenkirchen: Neues 0190-Dialer-Urteil

06.09.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Gelsenkirchen v. 19.08.2003 - Az.: 14 C 38/03(Leitsätze:)1. Es obliegt dem... Ganzen Text lesen

BAG: Nutzung von Internet und Intranet durch den Betriebsrat

06.09.03 | Die Arbeitgeberin beschäftigt 644 Arbeitnehmer. Etwa 500 Arbeitsplätze sind mit Personalcomputern ausgestattet und verfügen über einen Zugang zum... Ganzen Text lesen

AG Berlin-Wedding: Neues 0190-Dialer-Urteil

05.09.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Berlin-Wedding vom 01.09.2003 - Az.: 17C 263/03(Leitsatz:)Es obliegt angesichts der... Ganzen Text lesen

Dissertation zu E-Mail-Spam zum Download

05.09.03 | Der Kölner Universitäts-Publikations-Server (KUPS) hat eine neue, interessante Rechts-Dissertation zum kostenlosen Download bereitgestellt.Stefan... Ganzen Text lesen

AG Reinbek: Neues 0190-Dialer-Urteil

04.09.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Reinbek vom 27.08.2003 - Az.: 5 C 313/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

LAG Schleswig-Holstein: Anspruch des Betriebsrat auf Internet-Zugang

04.09.03 | In zwei Entscheidungen hatte das LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 31.10.2002 - Az.: 1 TaBV 16/02; Beschl. v. 28.01.2003 - Az.: 5 TaBV 25/02) über... Ganzen Text lesen