Aktuelle Rechts-News

OLG Düsseldorf: Verbilligtes Zeitschriftenabo bei Preisbindung

28.05.04 | Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 17.03.2004 - Az.: VI-U [Kar]) 31/03) hat entschieden, dass das Anbieten eines verbilligten Zeitschriftenabos bei Bestehen... Ganzen Text lesen

BSI: Studie zu sicheren Zahlungsverfahren im E-Government

28.05.04 | Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Studie zu sicheren Zahlungsverfahren im E-Commerce herausgebracht. Diese ist... Ganzen Text lesen

SPD: Klage gegen niedersächisches Mediengesetz

27.05.04 | Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie gegen das neue Mediengesetz des Landes, das Ende... Ganzen Text lesen

W3B-Internet-Studie 2004

27.05.04 | Das Marktforschungs- und Beratungsunternehmen Fittkau + Maaß hat zum 18. Mal in Folge in ihrer W3B-Reihe für die erste Hälfte des Jahres 2004... Ganzen Text lesen

Untersuchung zum Mobilfunk-Verhalten in Deutschland

26.05.04 | Das Forschungsinstitut Emnid hat im Auftrag des Netz-Betreibers Talkline eine Untersuchung zum Mobilfunk-Verhalten der Deutschen in Auftrag gegeben.... Ganzen Text lesen

OVG NRW: Oddset-Wetten durch Privat-Unternehmer verboten

26.05.04 | Wie das Oberwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in einer heutigen Pressemitteilung mitteilt, hat es das Gericht (Beschl. v. 14.05.2004 -... Ganzen Text lesen

LG Saarbrücken: "Sofort Kaufen" bei eBay rechtsverbindliches Angebot II

25.05.04 | Erst gestern hatten die Kanzlei-Infos über das Urteil des AG Moers berichtet, dass der Ansicht ist, dass die mittels "Sofort kaufen"-Option... Ganzen Text lesen

VG Köln: Kein Eilantrag gegen Untersagung von Telefon-Spamming

25.05.04 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss vom 19. Mai 2004 einenAntrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes... Ganzen Text lesen

AG Moers: "Sofort Kaufen" bei eBay rechtsverbindliches Angebot

24.05.04 | Das AG Moers (Urt. v. 11.02.2004 - Az.: 532 C 109/03) hat in seiner aktuellen Entscheidung ausdrücklich klargestellt, dass Angebote, die bei der... Ganzen Text lesen

LAG Rheinland-Pfalz: Pornografische Dateien am Arbeitsplatz

24.05.04 | Das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 18.12.2003 - Az.: 4 Sa 1288/03) hatte darüber zu entscheiden, ob das Herunterladen von pornografischen Datein am... Ganzen Text lesen