Aktuelle Rechts-News

Erst vor kurzem hat der BGH entschieden, dass die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches bei unberechtigten Abmahnungen aus Schutzrechten bestehen…

Der BGH (Beschl. v. 03.11.2005 - Az.: I ZB 14/05: PDF) hat entschieden, dass die Marke "Casino Bremen" für die Bereiche "Betrieb von öffentlichen…

Verlagsunternehmen dürfen für ein Zeitschriftenabonnement mit kurzer Laufzeit auch mit erheblichen Preisvorteilen und kostenlosen Sachgeschenken…

Das Amtsgericht Charlottenburg hat heute die am 17. Januar 2006 gegen den Verein Wikimedia e.V. erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, worin dem…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es diesen Donnerstag ein Podcast zum Thema "Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten -…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.12.2005 - Az. 11 U 26/05) hatte darüber zu entscheiden, ob die GEMA-Anmeldung nur durch einen der Miturheber…

Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I am 26.01.2006 verkündet. Auf die…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 18.01.2006 - Az: 5 U 58/05) hat die erstinstanliche Entscheidung des LG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 26.07.2005) zur…

Die Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 23.11.2005 - Az.: 6 C 9.05) zur Zulässigkeit von Fun Games liegt nun im Volltext vor.Das BVerwG hatte noch…

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs. 479/1/05, PDF) vorgelegt.Danach sollen zukünftig …

Es ist schon lange keine Seltenheit mehr, das auch große, namhafte Portale fragwürdige Suchmaschinen-Optimierungstechniken (z.B. Doorway-Pages)…

Das OLG München (Urt. v. 12.01.2006 - Az.: 29 U 3736/05) hat entschieden, dass bei der Übertragung von eingetragenen deutschen Marken grundsätzlich…