Aktuelle Rechts-News

Städte und Gemeinden haben nicht automatisch einen höheren Namensschutz in Bezug auf ihre Internetauftritte und damit nicht automatisch einen Anspruch…

Das Bundeswirtschaftsministerium hat vor kurzem einen neuen Entwurf zur Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt, der hier downloadbar …

Das OLG Köln (Urt. v. 09.09.2005 - Az.: 6 U 90/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anbieter von Online-Plattenplatz, mit dem das zeitversetzte…

Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte…

Als erste deutsche Anwaltskanzlei gibt es ab heute von uns, der Kanzlei Dr. Bahr, unter Law-Podcasting.de jeweils wöchentliche Podcasting-Infos zum…

Das LG Köln (Beschl. v. 08.06.2004 - Az.: 6 W 59/04 ) hat entschieden, dass die Nutzung fremder Markennamen im Rahmen von AdWords, auch bei der…

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 26. Januar 2006 über eine Klage verhandelt, mit der eine Klägerin die Beteiligung an einem…

Das OLG Köln (Beschl. v. 10.2.2005 - Az.: 6 W 123/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Pflichten einen Schuldner bei der Auskunftserteilung einer…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 15.09.2005 - Az.: 2 U 60/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine umweltpolitisch motivierte Demonstration einen Eingriff…

Die Entscheidung des OLG Dresden (Urt. v. 30.08.2005 - Az.: 14 U 498/05) liegt nun im Volltext vor.OLG Dresden: Urteil v. 30.08.2005 - Az.: 14 U…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 01.12.2005 - Az. 19 U 188/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Rechtsschutzversicherter einen Anspruch gegen seine…

Der Niedersäschiche Landtag (LT-Drs. 15/2572: PDF) hat in einer aktuellen Beratung v. 25.01.2006 nachfolgenden Beschluss getroffen:"Der Landtag hat in…