Aktuelle Rechts-News

Neuer Aufsatz: Ansprüche bei unberecht. Abmahnung

30.08.03 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download: "Ansprüche des Abgemahnten bei unberechtigten Wettbewerbs-Abmahnungen".Nicht immer ist ein... Ganzen Text lesen

BGH: "Kinder" ./. "Kinder Kram"

29.08.03 | Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Streit zu entscheiden, ob ein Hersteller von... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: "Get more"-Werbung von T-Mobile rechtswidrig

29.08.03 | In einem aktuellen Verfahren hat das OLG Hamburg (Urt v. 26. Juni 2003 - Az.: 3 U 193/02) entschieden, dass die "Get more"-Werbung von T-Mobile ("D1")... Ganzen Text lesen

LG München: "Da legst di nieda"

28.08.03 | Die Klägerin, ein namhafter Mobilfunkdienstleister, ist Inhaberin der deutschen Wortmarke"Da legst di nieda", die u.a. für "Telekommunikation"... Ganzen Text lesen

Erfolg gegenüber Hot Maps-Abmahnungen

27.08.03 | Die Hot Maps GmbH (http://www.hot-maps.de) verschickt in der letzten Zeit wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung an die Betreiber von Homepages... Ganzen Text lesen

AG Hamburg: Bestätigung der bisherigen SPAM-Rspr.

27.08.03 | Das AG Hamburg (Beschl v. 22.08.2003 - Az.: 36A C 2153/03) hat in einer aktuellen Entscheidung die bisherige SPAM-Rechtsprechung bestätigt.Von der... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Vertrieb von Blanko-Smardcards rechtswidrig

27.08.03 | Der Fernsehsender Premiere hat mittels einer einstweiligen Verfügung durch das LG Hamburg es verbieten lassen, unbeschriebene Smartcards und Geräte... Ganzen Text lesen

ArbG Frankfurt: Werbung für Betriebsratswahl im Intranet

26.08.03 | Das ArbG Frankfurt a.M. (Urt. v. 22.01.2003 - Az.: 9 Ca 5820/02) hatte zu unterscheiden, ob ein Mitarbeiter im Intranet einer Firma für seine... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr

26.08.03 | Das OLG Frankfurt (Urt. v. 24.7.2003 - Az.: 6 U 36/03) hatte darüber zu entscheiden, ob und wann sog. Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr rechtlich... Ganzen Text lesen

FCC: Unbundling & Local Competition Provisions

25.08.03 | Die amerikanische Federal Communication Commission (FCC) hat die langerwartete Entscheidung im Bereich des "Unbundling Obligations of Incumbent Local... Ganzen Text lesen