Aktuelle Rechts-News

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 31.01.2006 - Az. 5 W 12/06) hatte darüber zu entscheiden, ob unter bestimmten Voraussetzungen eine wettbewerbsrechtliche…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 08.02.2006 - Az.: 5 U 78/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Produktinhaber für den rechtswidrigen Einsatz durch Dritte…

Das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 17.11.2005 - Az.: 2/3 O 341/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Pflichten einen Schuldner treffen, wenn er sich…

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) hat vor kurzem sein Jahrbuch 2005 zum Telekommunikations- und…

Das BVerfG (Beschl. v. 10.01.2006 - Az.: 1 BvR 939/05) hatte über die Verfassungsmäßigkeit des Lotterie-Staatsvertrages (LotterieStV) zu entscheiden.…

Vor kurzem entschied das AG Wiesbaden, dass virtuelle Geldspielgeräte weder strafbar seien noch unter die GewO fallen würden, vgl. die Kanzlei-Infos…

Das LG Kiel (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 4 O 70/05: PDF) hatte über die Haftung eines Forenbetreibers für die in seinem Board begangenen…

Das LG Berlin (Urt. v. 10.11.2005 - Az.: 27 O 616/05) hatte über die Lösch- und Auskunftspflichten eines Webhosting-Unternehmens zu entscheiden.Die…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es diesen Donnerstag ein Podcast zum Thema "IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber…

Das AG Aachen (Beschl. v. 15.02.2006 - Az.: 85 C 240/04) hat entschieden, dass bestimmte Negativbewertungen bei eBay-Auktionen rechtswidrig sind.Die…

Das LG Köln (Beschl. v. 31.01.2006 - Az: 33 O 34/06) hat im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass der Merchant für eine…

Das AG Wiesbaden (Beschl. v. 05.08.2005 - Az.: 2220 Js 13226/04 - 73 Ds) hat entschieden, dass virtuelle Geldspielgeräte nicht den Regelungen der GewO…