Aktuelle Rechts-News

EuGH: DocMorris-Versand rechtmäßig

12.12.03 | Seit langem streiten sich der niederländische Apothekenbetreiber und Internet-Medikamenten-Versandhändler DocMorris und der Deutsche Apotheker-Verband... Ganzen Text lesen

LG München I: GMX muss AGB ändern

11.12.03 | Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen großen Münchner Service-Provider wegen Verwendung rechtswidriger Klauseln gegenüber Kunden. Die... Ganzen Text lesen

AG Mettmann: Neues 0190-Dialer-Urteil

10.12.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Mettmann vom 17.11.2003 - Az.: 27 C 104/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

AG München: Einmaliges Zusenden von Spam kein Schaden

10.12.03 | Das AG München (Az.: 213 C 29365/03 - Pressemitteilung hier) hat entschieden, dass die einmalige Zusendung einer Spam-E-Mail noch keinen... Ganzen Text lesen

eco: Beschwerde über IN-telegence

09.12.03 | Die Heise-News berichten, dass sich der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco über den Netz-Betreiber IN-telegence beschweren will.Grund ist... Ganzen Text lesen

AG Kiel: Neues 0190-Dialer-Urteil

08.12.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Kiel vom 7.11.2003 - Az.: 118 C 136/03(Leitsätze:)1. Ein Telefonanschluss-Inhaber,... Ganzen Text lesen

BGH: Anwaltsgebühren nicht am Kanzleiort

08.12.03 | Der BGH (Beschl. v. 11.11.2003 - Az.: X ARZ 91/03) hat entschieden, dass Gebührenforderungen von Rechtsanwälten in der Regel nicht am Gericht des... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: AnfechtungsR bei Online-Auktionen

07.12.03 | In der letzten Zeit passiert es immer häufiger, dass Internet-Verkäufer aufgrund eines Software- oder Tipp-Fehlers Produkte gegen traumhaft niedrige... Ganzen Text lesen

EuG: "TDI" nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragungsfähig

07.12.03 | Der EuG (1. Instanz) hat entschieden, dass der Begriff "TDI" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist (Urt. v. 3.12.2003 - Az.: T-16/02).Nach... Ganzen Text lesen

Diplomarbeit zur Vorratsspeicherung von ISP-Verbindungsdaten

06.12.03 | Die datenschutzrechtliche Problematik bei der Speicherung von Verbindungsdaten durch den Internet Service Provider (ISP), den Webmaster oder einen... Ganzen Text lesen