Aktuelle Rechts-News

Click Spamming bei Google AdWords

14.06.04 | Die aktuelle c´t (13/2004, S.170f.) berichtet über ein relativ junges rechtliches Phänomen, nämlich das sog. "Click Spamming".Beim "Click Spamming"... Ganzen Text lesen

LG Hannover: Billig-Preis-Werbung rechtswidrig

13.06.04 | Das LG Hannover (Urt. v. 5. Mai 2004 - Az.: 22 O 19/04) hatte zu beurteilen, ob eine besondere Billig-Preis-Werbung wettbewerbswidrig ist.Die... Ganzen Text lesen

EuGH: Erweiterter Urheberschutz für Datenbanken ?

13.06.04 | Die jeweiligen nationalen urheberrechtlichen Regelungen zum Schutz von Datenbanken in der EU (§§ 87a ff. UrhG) gehen bekanntlich auf die Europäische... Ganzen Text lesen

VG München: Glücksspiel mit europäischer Lizenz rechtswidrig

12.06.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Ende letzten Jahres hat der EuGH... Ganzen Text lesen

BGH: Markenstreit "Kleiner Feigling" ./. "Frechling"

12.06.04 | Der BGH (Urt. v. 25.03.2004 - Az.: I ZR 289/01) hatte zu entscheiden, ob zwischen den Marken "Kleiner Feigling" und "Frechling" eine... Ganzen Text lesen

VG Köln: Gilt Mehrwertdienste-Recht auch für normale Rufnummern?

11.06.04 | Über die Entscheidung des VG Köln (Beschl. v. 26.04.2004 - Az.: 11 L 673/04) hatten die Kanzlei-Infos schon am 29.04.2004 berichtet. Nunmehr liegt der... Ganzen Text lesen

LG München: Erlaubte Rätselspiele bei "Neun Live"

11.06.04 | Eine Münchnerin nahm am Neujahrstag des Jahres 2003 an einem „Rätselspiel“ des Münchener Fernsehsenders „Neun Live“ teil. Ein Moderator des... Ganzen Text lesen

AG Cottbus: 1. Verurteilung eines dt. Tauschbörsen-Nutzers

10.06.04 | Ende März hatte die Musikindustrie angekündigt, auch in Deutschland gegen die Nutzer von Internet-Tauschbörsen vorzugehen. Sie hatte knapp 70... Ganzen Text lesen

BGH: Randbemerkungen zur "Gambelli"- Entsheidung

10.06.04 | Im Rahmen einer anderweitigen Auseinandersetzung, bei der es um die Haftung für die Verlinkung auf eine Glücksspiel-Webseite ging (vgl. dazu den... Ganzen Text lesen

BGH: Keine Haftung für Links auf Glücksspiel-Seiten

09.06.04 | Der BGH (Urt. v. 1. April 2004 - Az.: I ZR 317/01) hatte darüber zu entscheiden, ob die Online-Ausgage einer Zeitung für Links haftet, die sie auf... Ganzen Text lesen