Aktuelle Rechts-News

In das Recht der öffentlichen Wahrnehmbarmachung von Funksendundungen nach § 22 UrhG wird nicht bereits dann eingegriffen, wenn lediglich die…

Bei Verstößen gegen die DSGVO können Geldbußen nur bei schuldhaftem Verhalten (= Vorsatz oder Fahrlässigkeit) verhängt werden. Gehört das Unternehmen…

Die außerordentliche Kündigung einer TV-Moderatorin, die trotz Verbot und Abmahnung weiterhin für eine konkurrierende Zeitung schreibt, ist rechtlich…

Die Bezeichnung "Focus Kapseln" für ein Nahrungsergänzungsmittel ist bereits eine unzulässige Heilmittelwerbung.

Eine Auskunftei muss öffentliche Insolvenzdaten spätestens 6 Monate nach Aufhebung löschen, da eine längere Speicherung gegen die DSGVO verstößt.

Bei vertraglichen Streitigkeiten mit einem amerikanischen Social-Media-Dienst im geschäftlichen Kontext (hier: Einschränkung des Accounts) sind…

Das OLG Hamm bestätigt seine bisherige Auffassung, dass Scraping-Vorfälle bei Facebook nicht automatisch zu einem DSGVO-Schadensersatz führen.

Das anrufende Unternehmen trägt die Beweislast für ein telefonisches Opt-In. Bei gegensätzlichen Zeugenaussagen greift die gesetzliche Beweislast zum…

Die Äußerung "dämliches Stück Hirn-Vakuum" auf Facebook ist eine Schmähkritik, die das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person verletzt.

Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, weil es sich um keine Datenschutzverletzung iSd. Art. 82 DSGVO…

Boris Becker gewinnt gegen Oliver Pocher wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts in der RTL-Sendung "Pocher - gefährlich ehrlich"

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