Aktuelle Rechts-News

Isolierte Werbeaussage zu Proteingehalt auf Pudding ist wettbewerbswidrig.

Ein Anwalt muss trotz Verschwiegenheitspflicht Auskunft über mutmaßlich gefälschte Online-Bewertungen geben.

Ein Cookie-Banner ist nur dann rechtskonform, wenn es gleichwertige Optionen für Zustimmung und Ablehnung anbietet.

Warnhinweise für Biozidprodukte müssen online auch dann angezeigt werden, wenn keine direkte Bestellmöglichkeit besteht.

Ein Mitarbeiter, der betrügerisch falsche Rechnungen für seine Firma ausstellt, muss die darin ausgewiesene Mehrwertsteuer zahlen, wenn der…

Videoverhandlung ohne Zoom-Funktion verletzt nicht das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter.

Für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reicht es aus, wenn der Verwender einen QR-Code bereitstellt, der einen Link auf eine…

Bei mittels Call-ID Spoofing getäuschten Bankkunden muss das Finanzinstitut den Fehlbetrag erstatten.

Am 21.02.2024 gibt es ein kostenfreies Webinar mit dem Thema "ChatGPT, BERT, Watson, Midjourney & Co: Rechtliche und wirtschaftliche Betrachtung - Ein…

Lebenslange Speicherung biometrischer und genetischer Daten Verurteilter verstößt gegen Unionsrecht.

Auch umfangreiche DSGVO-Auskünfte eines Ex-Angestellten gelten nicht als Rechtsmissbrauch.

Klappkisten mit Buchstabentafeln sind wettbewerbsrechtlich gegen Nachahmung geschützt, wenn sie entsprechende Besonderheiten aufweisen (OLG Hamburg,…