Aktuelle Rechts-News

Der BGH fragt den EuGH, ob bei Werbung mit "Kauf auf Rechnung" die näheren Bedingungen klar kommuniziert werden muss.

Online-Apotheke darf bei Bestellung nicht konkretes Geburtsdatum abfragen.

Die 3. RechtsFAQ zum Digital Service Act von uns. Dieses Mal zum Thema: Gelten die neuen Pflichten auch für Online-Shops?

3 Jahre Haft für Abfangen von PKW-Schlüsselsignalen und KfZ-Diebstahl

Datenschutzerklärungen können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie kreativ genug gestaltet sind.

Da TikTok keine echte Verhandlungsbereitschaft zeigte, haftet es für fremde Urheberrechtsverletzungen.

Trotz Minderung behalten Kunden das Recht auf Sonderkündigung bei erneuten Internetproblemen.

Bestell-Buttons bei Facebook und Meta für kostenpflichtige Nutzung rechtswidrig.

Beweislast für die Rechtmäßigkeit einer Account-Sperrung trägt Social-Media-Anbieter.

Banken müssen ungewöhnlich hohe Bargeldabhebungen grundsätzlich nicht speziell prüfen.

Internet-Veröffentlichung von Hygienemängeln einer Gaststätte bis auf weiteres untersagt.

Arbeitgeber müssen Kosten für Präsenzschulungen des Betriebsrats tragen, auch wenn ein Webinar verfügbar ist.