Aktuelle Rechts-News

Die Glaubwürdigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann vor Gericht vom Arbeitgeber dann begründet angezweifelt werden, wenn diese genau die…

Der Verantwortliche ist gegenüber der Datenschutzbehörde grundsätzlich auskunftspflichtig. Es sei denn, es besteht die Gefahr eines…

Die Aufforderung einer Bank zur Zustimmung zu ihren neuen AGB bei der Anmeldung zum Online-Banking ist eine unzulässige aggressive geschäftliche…

Eine Firma darf mit 20 % Rabatt für vermittelte ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis werben, solange die Ärzte nach der GOÄ voll bezahlt…

Eine Bier-Werbung mit den Aussagen "klimaneutrale Herstellung" und "CO2 positv" ist nur dann rechtmäßig, wenn dem Verbraucher ausreichend transparent…

Im geschäftlichen Verkehr findet das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) keine Anwendung. Es gilt nur bei Verträgen mit Verbrauchern.

Der US-Datentransfer an Google LLC verstößt trotz des Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission gegen die DSGVO, weil es an den notwendigen…

Die Bundesnetzagentur darf grundsätzlich keine Pressemitteilung mit namentlicher Nennung eines Unternehmens veröffentlichen, in er sie über einen…

Der fliegende Gerichtsstand gilt bei Internet-Verletzungen in Wettbewerbssachen weiterhin, außer bei einem hohen Risiko für Rechtsmissbrauch.

Bestimmte Praktiken der Datenverarbeitung durch Wirtschaftsauskunfteien (Scoring und längerfristige Speicherung der Restschuldbefreiung) stehen im…

Ein Online-Coaching-Vertrag unterliegt nicht der Genehmigungspflicht nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), wenn keine echte Lernkontrolle…

Die Teilnahme an der Videokonferenz eines deutschen Gerichts aus dem Ausland ist zulässig, ohne die staatliche Souveränität des ausländischen Landes…