Aktuelle Rechts-News

Twitter bzw. X muss wegen Datenschutzverstoß (API-Bug) 100,- EUR Schadensersatz zahlen.

Bei "Ärger, Unwohlsein und Stress" ohne konkreten Nachweis gibt es keinen DSGVO-Schadensersatz.

Online-Spiele gelten nicht als Glücksspiel, wenn der Verlust unter 10 EUR pro Stunde bleibt.

Datenschutzbehörde kann auch ohne Antrag des Betroffenen eigenständig die Löschung unrechtmäßig erlangter Daten anordnen.

Klage eines E-Autofahrers gegen EnBW-AGB über 19,80 EUR Blockiergebühren abgewiesen.

Online-Berichterstattung über die Verurteilung eines Unternehmers, der mit einem Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters verwandt ist, ist zulässig.

Die EU-Kommission hat bei Nutzung von Microsoft 365 gegen DSGVO-Regeln verstoßen.

Wann kann ein Staat den Online-Verkauf nicht verschreibungspflichtiger Medikamente verbieten?

Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung.

Deutsche Telekom muss (vorläufig) Wettbewerbern Zugang zu Infrastruktur gewähren.

Rihanna's Schuh-Präsentation führt zur Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters von Puma.

Archivierte Inhalte in Wayback Machine-Archiv begründen keine Vertragsstrafe.