Aktuelle Rechts-News

Online-Flugbuchungsseite mit Druck zur Sitzplatzreservierung wettbewerbswidrig.

Zeichen NOAH für "Polohemden" und "Sweater" bleibt weiterhin markenrechtlich geschützt.

Audi kann Zeichen auf Kühlergrills, die ähnlich zu seiner Unionsbildmarke (4 Ringe) sind, untersagen.

Facebook muss bei Kenntnis von Rechtsverletzung auch sinngleiche Postings löschen.

Äußerungen einer Strafverteidigerin im Rahmen seiner sogenannten Litigation-PR genießen nicht den privilegierten Schutz, den Strafverteidiger im…

Bei lediglich theoretischem Missbrauchs-Risiko kein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO.

4.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz für zwei unberechtigte SCHUFA-Meldungen.

Keine Erstattung von Abmahnkosten ab, wenn Kostenberechnung in der Abmahnung nicht klar und verständlich ist.

Schutz des LEGO-Spielsteins als Geschmacksmuster bestätigt.

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unsachgemäßem Umgang mit einem Filetiermessers ist unwirksam.

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, auch wenn er freiwillig ausscheidet.

Ab sofort sind auf unseren Webseiten zwei RechtsFAQ zum Digital Service Act abrufbar: Einmal eine Einführung in das komplexe Thema und einmal die…