Aktuelle Rechts-News

Die Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen dürfen nicht abgedeckt werden.

Wegen Weiterleitung sensibler Mitarbeiterdaten an seine private E-Mail-Adresse kann dem Betriebsrat außerordentlich gekündigt werden.

Online-Händler muss Stoffmaterial von T-Shirts nicht nur auf Produktseite, sondern auch im Checkout noch einmal ausdrücklich angeben.

Amazon muss auf seiner Plattform Angebote von Drittanbietern auf Verstöße gegen Marktverhaltensregeln prüfen und diese beseitigen, wenn es bereits in…

Bezeichnung "Institut für Einfachheit" für privatwirtschaftliche GmbH nicht irreführend, da der Zusatz keine wissenschaftliche Einrichtung impliziert.

Der BGH setzt das Verfahren über die Rückforderung von Online-Pokerspiel-Verlusten aus, da der EuGH in einem Parallelverfahren in Kürze eine…

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse müssen die Datenschutz-Grundverordnung beachten, außer bei nationaler Sicherheit.

Eine automatisierte Sperrung von Google Ads-Anzeigen durch Google ist kartellrechtswidrig. Es bedarf vielmehr einer manuellen Überprüfung im…

Eine Webseite mit Tagesgeldkonten-Vergleiche muss alle am Markt befindlichen Angebote anzeigen oder Beschränkungen klar angeben und zudem die…

Der Begriff "Kölner Dom" ist wegen fehlender Unterscheidungskraft ist nicht als Marke eintragbar.

Mobilfunkanbieter dürfen ehemalige Kunden nicht unter Vorwänden um Rückruf bitten.

Online-Händler müssen alle Nebenkosten im Endpreis angeben, auch etwaige Bearbeitungspauschalen bei Mindermengen)