Aktuelle Rechts-News

Entscheidung der Kommission auf, den Zugang zu Sicherheitsnormen für Spielzeug zu verweigern, aufgehoben, das öffentliche Interesse an freiem Zugang.

Transparency and Consent String beim Real Time Bidding enthält personenbezogene Informationen und IAB gemeinsamer Verantwortlicher.

Kleine Unternehmen (=weniger als 100 Mitarbeiter) müssen bei Online-Verstößen gegen die PAngVO keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

YouTube muss nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen löschen.

Bei unzulässiger Verarbeitung intimer Gespräche nur 2.000,- EUR Schadensersatz wegen Datenschutzverletzung.

DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch Voice-Files von Werbe-Anrufen.

Die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahren setzt keine wettbewerbsrechtliche Abmahnbefugnis nach § 8c UWG voraus.

Urheberrechtlicher Bestandsschutz überwiegt Neugestaltungs-Interessen der Stadt Hannover.

Ordnungsgeld wegen verbotener Online-Glücksspiel-Werbung kann auch nach Einstellung des Verstoßes verhängt werden.

More Nutrition-Werbung für Schoko-Brownies irreführend.

irreführende Werbeaussage von Dr. Oetker zu Magnesium in seinem Vitalis-Müsli.

Keine Nachvergütungsansprüche des Künstlers für die Darstellung Europas auf Euro-Banknoten.