Aktuelle Rechts-News

Ein Webseitenbetreiber ist rechtlich voll haftbar für irreführende organische Suchergebnisse, die durch falsche Metadaten verursacht wurden.

Ein IT-Entwickler, der eine Software dekompiliert und das gefundene Passwort nutzt, macht sich nach § 202a StGB (sog. Hacker-Paragraph) strafbar, da…

Suchmaschinen wie Google sind dann nicht zur sofortigen Löschung von Suchergebnissen verpflichtet sind, wenn die Rechtslage bezüglich der…

Beschriftung “Jetzt Mitglied werden” auf einem Online-Bestellbutton (hier: kostenpflichtige Mitgliedschaft für Aktienanalysen) genügt nicht den…

Ob eine Domain-Registrierung, die erfolgte, als noch kein kennzeichenrechtlicher Schutz des Dritten bestand, eine unberechtigte Namensanmaßung…

Das Verteidigungsministerium muss der Presse umfassend Auskunft zu Aktivitäten der ehemaligen Verteidigungsministerin Lamprecht geben, da keine…

Die Vorberatungen zum Glücksspiel-Staatsvertrag 2021 sind vertraulich zu behandeln. Es besteht kein Auskunftsanspruch nach dem…

Die Werbung eines Arztes für eine Haartransplantationsmethode als "neueste technische Innovation" ist irreführend, da bereits eine modernere Methode…

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen Mercedes-Benz keinen Anspruch, dem Unternehmen das Inverkehrbringen von Verbrennungsmotoren nach 2030 zu…

Bei einer vermieteten Spielhalle liegt ein Mietmangel erst dann vorliegt, wenn die Behörde die Nutzung untersagt oder ein behördliches Einschreiten…

Ein Journalist, der einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend macht, kann vom Auskunftspflichtigen nicht verlangen, in zukünftigen…

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss der Presse Auskunft über etwaige Hintergrundgespräche erteilen.