Aktuelle Rechts-News

Geldanlagen + illegale Sportwetten

15.05.04 | Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über das bislang weitestgehend unerörtert gebliebene Thema "Geldanlagen + illegale... Ganzen Text lesen

LG Karlsruhe: Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht unlauter

15.05.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Ende letzten Jahres hat der EuGH... Ganzen Text lesen

Bundesrat: UWG-Reform in den Vermittlungsausschuss

14.05.04 | Der Bundesrat hat am heutigen Freitag die anstehende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in den Vermittlungsausschuss... Ganzen Text lesen

FSM: Dialer-Angebot speziell für Kinder rechtswidrig

13.05.04 | Die Beschwerdestelle der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleister (FSM) hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob ein Dialer-Angebot, das... Ganzen Text lesen

OVG Hamburg: Geldspielautomat mit Gewinnmöglichkeit

13.05.04 | Das OVG Hamburg (Urt. v. 31.03.2004 - Az.: 1 Bs 47/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Spielautomat, bei dem der Spieler nicht nur Freispiele... Ganzen Text lesen

OVG Berlin: Internetcafes brauchen Spielhallen-Erlaubnis

12.05.04 | Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen sogenannte... Ganzen Text lesen

Suchmaschinen-Betreiber & Verhaltenskodex

12.05.04 | Die Bertelsmann-Stiftung unterhält ein eigenes Projekt, das sich ausschließlich mit der Welt der Suchmaschinen beschäftigt. Leiter dieses Projektes... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Voraussetzungen für Markenverfall

11.05.04 | Das LG Düsseldorf (Urt. v. 14.04.2004 - Az.: 2a O 320/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Voraussetzungen an einen Verfall nach dem Markengesetz... Ganzen Text lesen

AG Geislingen: Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG

10.05.04 | Das AG Geislingen (Urt. v. 20.04.2004 - Az.: 3 C 2/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG zu... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Domain-Registrierung ./. Namensinhaberschaft

10.05.04 | Das OLG Celle (Urt. v. 08.04.2004 - Az.: 13 U 213/03) hatte zu entscheiden, ob ein Dritter, der für einen Namensträger eine Domain reserviert und sich... Ganzen Text lesen