Aktuelle Rechts-News

AG Siegburg: Neues 0190-Dialer-Urteil

24.11.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Siegburg vom 19.11.2003 - Az.: 5 a C 242/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

Kfz-Domain-Abmahnungen: Infos über die Betroffenen

24.11.03 | Die Kanzlei-Infos hatten über die Kfz-Domain-Abmahnungen schon in der Vergangenheit ausführlich berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 02.11.2003, v.... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Neuentscheidung über Sendezeiten

23.11.03 | Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg muss über den Antrag der „Fernsehen aus Berlin GmbH“ (FAB), ihr auch zukünftig die terrestrische Verbreitung... Ganzen Text lesen

BGH: Vertrieb von Gratiszeitung wettbewerbsgemäß

23.11.03 | Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der unentgeltliche Vertrieb einer allein... Ganzen Text lesen

Gesetzesinitiative: Speicherung von Log-Files

22.11.03 | Bayern und Thüringen wollen im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Bundesrat eine neue Gesetzesinitiative einreichen, wonach bestimmte... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Haftung für werbende Gewinnzusagen

22.11.03 | Eine Kölner Bürgerin erhielt von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen ein Schreiben, wonach durch Zurücksendung der „vorab gezogenen... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Werbeeinnahmen-Abschöpfung nach MDStV rechtswidrig

21.11.03 | Die Regelung des § 69 Abs. 3 des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg, wonach Werbeeinnahmen aus beanstandeten Rundfunksendungen abgeschöpft... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Krombacher-Werbung erneut wettbewerbswidrig

21.11.03 | Schon in der Vergangenheit hatte das OLG Hamm (Urt. v. 12. 11. 2002 - 4 U 109/02) festgestellt, dass die Krombacher-Werbung gegen § 1 UWG und § 3 UWG... Ganzen Text lesen

AG Hamburg St.Georg: Neues 0190-Dialer-Gesetz

21.11.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 12.11.2003 - Az.: 916 C 310/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber... Ganzen Text lesen

BVerfG: Beschwerde gegen Postmonopol erfolglos

20.11.03 | Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen den befristeten Fortbestand einer der Deutschen Post AG... Ganzen Text lesen