Aktuelle Rechts-News

Das OLG Nürnberg (Urt. v. 25.10.2005 - Az.: 3 U 1084/05) hat entschieden, dass die Produktweiterempfehlung per E-Mail verbunden mit Werbung…

Die Kläger, ein katholisches Erzbistum, dessen Kardinal sowie ein Prälat, verlangen vom Beklagten, einem Journalisten, Unterlassung von angeblichen…

Das LG Düsseldorf (Beschl. v. 26.10.2005 - Az.: 12 0 446/05) hat dem Themenbereich "Internet-Stadtpläne und Abmahnungen" eine weitere Entscheidung…

Das OLG Köln (Urt. v. 30.09.2005 - Az.: 20 U 45/05) hat entschieden, dass kein Anspruch des Bundesland Nordrhein-Westfalen auf die Domain…

Das LG Wiesbaden (Urt. v. 26.07.2005 - Az: 11 U 8/05 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob ein eBay-Verkäufer verlagsneue Bücher unter dem Buchpreis…

Kollege Hoenig, der schon mehrere erfreuliche Entscheidungen gegen Spammer erwirkt hat, hat ein weiteres Urteil in Sachen Spam erwirkt: AG…

Das LG München (Beschl. v. 27.10.2005 - Az.: 9 HK O 20800/05) hat entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 04.10.2005- Az.: I-20 U 64/05) hatte zu beurteilen, ob auch dann ein Fall der unverlangten E-Mail-Werbung vorliegt, wenn…

Der BGH (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: III ZR 37/05) hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines Telefonanschlusses einen Rückzahlungsanspruch gegen den…

Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine Reform des Jugendschutzrechts. Erst vor zwei Jahren, zum 01.04.2003, wurde dieses Rechtsgebiet schon…

Das OLG Bremen (Urt. v. 11.02.2004 - Az.: 1 U 68/03) hatte zu entscheiden, ob es zwischen Unternehmern für eine wirksame AGB-Einbeziehung ausreicht,…

Das AG Düsseldorf (Urt. v. 14.12.2004 - Az.: 54 C 5095/04) hatte zu entscheiden, ob ein Mobilfunk-Betreiber zur Herausgabe der personenbezogenen Daten…