Aktuelle Rechts-News

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Crailsheim vom 27.02.2004 - Az.: 4 C 554/03:(Leitsatz:)1. Eine…

Nach der Ratifizierung Litauens als fünftem Land tritt die Konvention über Datennetzkriminalität des Europarates in Kraft. In Deutschland harrt die…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Heidelberg vom 19.02.2004 - Az.: 21 C 482/03:(Leitsatz:)Eine Abtretungsvereinbarung…

Das OLG München (Urt. v. 28.10.2003 - Az.: 23 U 1849/03) hatte nachfolgenden Sachverhalt zu beurteilen:Die Klägerin ist in den Bereichen…

Die EU-Kommission hat das Online-Kauf-Verhalten der Bürger untersucht. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden (PDF, 500 KB).Deutschland liegt…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Rockenhausen vom 18.02.2004 - - Az.: 2 C 859/03:(Leitsatz:)1. Darlegungs- und…

Die CDU/CSU hat in einer aktuellen Gesetzesinitiative (BT-Drucksache 15/2655) vorgeschlagen, weitere rechtliche Maßnahmen gegen unverlangt zugesandte…

Das Fernseh-Magazin Plusminus hat am gestrigen Dienstag über den Bereich der Premium-SMS und SMS-Chats berichtet. Der Beitrag kann weitestgehend onlin…

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung über ihre Aktivitäten gegen die…

Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 30.09.2003 - Az.: 13 U 73/03) hatte über einen Domainrechts-Fall bei Namensgleichheit zu entscheiden.Im vorliegenden…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Frankfurt am Main vom 13.02.2004 - Az.: 32 C 3099/03 :(Leitsatz:)Substantiierte…

Das OLG Köln (Urt. v. 19.12.2003 - Az.: 6 U 91/03) hatte darüber zu entscheiden, ob einem Fotograf ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn das…