Aktuelle Rechts-News

Der Forums-Betreiber von Ironsport.de, Patrick Albers, war im Juni diesen Jahres abgemahnt worden, weil angeblich ein User seines Forums durch die…

Das LG Berlin (Urt. v. 16.08.2005 - Az: 15 O 321/05) hatte als drittes deutsches Gericht zu entscheiden, ein Merchant für die von seinem Affiliate…

Es gibt eine weitere Entscheidung in Sachen Umlaut-Domains: Das LG Frankenthal (Urt. v. 29.09.2005 - Az.: 2 HK O 55/05) hat geurteilt, dass der…

Das AG Hamburg-St. Georg (Urt. v. 27.10.2005 - Az.: 918 C 413/05) hat entschieden, dass bei Telefon-Anrufen durch Marktforschungs-Institute es keiner…

Bettercom hat gegen die einstweilige Verfügung des LG (Beschl. v. 27.10.2005 - Az.: 16 O 743/05) Widerspruch eingelegt.Ursprünglich hatte das…

Der BGH (Urt. v. 03.02.2005 - Az.: I ZR 159/02) hat entschieden, dass die Verwendung eines Markenbegriffs im Rahmen einer Satire unter gewissen…

Der Kläger verlangte in den beiden Verfahren die Rückerstattung von Beträgen, die er im Zuge der Teilnahme an einem sogenannten "Schenkkreis" an die…

Das LG Köln (Urt. v. 22.09.2005 - Az.: 31 O 205/05) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bekräftigt, dass es das Anbieten, Vermitteln und…

Das LG Köln (Urt. v. 02.11.2005 - Az.: 2a O 113/05) darüber zu entscheiden, wer dafür nachweislichpflichtig ist, dass eine wettbewerbsrechtliche…

Das VG Köln (Beschl. v. 19.09.2005 - Az: 11 L 1269/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Bundesnetzagentur (ehemals:…

Das AG Elmshorn (Urt. v. 12.10.2005 - Az: 49 C 144/05) hatte über die Beweislast und den Anscheinsbeweis bei Premium SMS zu urteilen. Es hat…

Die neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ist am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit heute, am…