Aktuelle Rechts-News

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß es sich bei der Vermarktung eines digital…

Schon seit längerem wird über die mit Online-Stadtplänen verbundenen Urheberrechtsverletzungen und Abmahnungen kontrovers diskutiert. Vor kurzem gab…

Schon vor kurzem hat das OVG Sachsen-Anhalt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot für private Sportwetten-Anbieter bestätigt, vgl.…

Nach einer aktuellen Studie des Kölner Marktforschungsunternehmens „Sport+Markt“ sind fast 13 der deutschen Bevölkerung an Sportwetten interessiert.…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 28.04.2005 - Az.: 5 U 156/04) hat in der Berufungsinstanz das Urteil der 1. Instanz aufgehoben und einen urheberrechtlichen…

Das OLG Köln (Urt. v. 09.03.2005 - Az.: 6 U 197/04) hatte darüber zu entscheiden, ob Kapitalanlagen, bei denen die Höhe des Zinsbonus in Abhängigkeit…

Das AG München (Urt. v. 14.12.2004- Az.: 114 C 29320/04) hatte über die Beweislast bei Premium-SMS-Verträgen zu entscheiden.Die Klägerin forderte…

Der BGH (Urt. v. 11. März 2004 - I ZR 304/01) hat vor kurzem in einem Grundlagen-Urteil entschieden, dass zwar die Haftungsprivilegierungen des TDG…

Seit kurzem liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzes-Entwurf (BT-Drs. 15/5213 - PDF) zu Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor, vgl…

RA Schenk LL.M.Eur. von der Kanzlei Dr. Bahr hat diese Woche vor dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Hamburg einen Vortrag zu dem…

Über die Abmahnungen um kopierte Stadtpläne im Internet wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Vgl. z.B. dazu die Kanzlei-Infos v. 27.08.2003. Der…

In Affiliate- und SEO-Kreisen wird derzeitig kontrovers über die Markeneintragung "Partner-Programm" diskutiert. Der Markeninhaber versteigert die…