Aktuelle Rechts-News

Gemäß § 142 MarkenG besteht die Möglichkeit, bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung in Markenstreitigkeiten den häufig sehr hohen Streitwert zu…

Die Zeitschrift FOCUS hatte 10.000 Meilen des "Miles + More" - Programms der Lufthansa AG als Vermittlungsprämie für Zeitschriften-Neukunden…

Das AG Lübbecke (Urt. v. 31.05.2005 - Az.: 3 C 314/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite…

Das neue Buch von RA Dr. Bahr "Glücks- und Gewinnspielrecht" ist Ende letzter Woche erschienen.Nun ist auch die Info-Seite zum Band gelaunched: …

Ab sofort gibt es nun auch die Möglichkeit, sich unsere Kanzlei-Infos online vorlesen zu lassen. Dafür brauchen Sie nur einen handelsüblichen Browser…

Das AG Nienburg (Urt. v. 14.04.2004 - Az.: 6 C 735/03 (II)) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unterlassungsanspruch gegen E-Mail-Werbung auch dann…

Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Landgericht Aachen, Urteil v. 12.05.2005 - Az.: 2 S 497/04(Leitsätze:)1. Hat der…

Schon seit längerem wird über die mit Online-Stadtplänen verbundenen Urheberrechtsverletzungen und Abmahnungen kontrovers diskutiert. Vor kurzem gab…

Wie schon vor kurzem das LG Ellwangen (vgl. die Kanzlei-Infos v. 26.05.2005) hat nun auch das AG Landshut (Urt. v. 28.02.2005 - Az.: 03 Ds 34 Js…

Das LG Bonn (Urt. v. 08.03.2005 - Az.: 2 O 455/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Anfechtungs-Erklärung bei…

Es ist soweit. Das neue Buch von RA Dr. Bahr "Glücks- und Gewinnspielrecht" ist soeben erschienen.Glückspiel- und GewinnspielrechtEine Einführung in…

Spiele mit Mehrwertdienste-Nummern (0137, Premium SMS), allen voran TV-Gewinnspiele, erfreuen sich sowohl bei den privaten als auch bei den…