Aktuelle Rechts-News

Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Kempten, Urteil v. 23.07.2004 - Az.: 14 C 159/04 (Leitsätze:)1. Der Umstand, dass…

Das OLG Hamm (Urt. v. 18.01.2005 - Az.: 4 U 166/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Namensrecht durch die bloße Domainbenutzung entstehen kann.…

Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Nettetal, Urteil v. 09.06.2004 - Az.: 19 C 91/04 3(Leitsätze:)1. Der…

Wie die SEO-News berichten, will MSN die Vermarktung kontextabhängiger Werbung ab sofort in eigener Regie übernehmen. Der Bericht geht auf Artikel der…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) sowie der Verband der deutschen…

Das AG Potsdam (Urt. v. 03.02.2005 - Az.: 34 C 563/04) hat entschieden, dass "gebrandete" Handys unter gewissen Umständen fehlerhaft sind und der…

Das LG München (Urt. v. 16.12.2004 - Az.: 26 O 10850/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an einen Einzelverbindungsnachweis bei…

Das KG Berlin (Urt. v. 11.02.2005 - Az.: 5 U 291/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Limited zu stellen sind, die in einem…

Die für Urheberrechtsverletzungen zuständige 21. Zivilkammer hat in einem heute verkündeten Beschluss die Parteien darauf hingewiesen, dass das…

Das Setzen eines Links auf den Internetauftritt eines Unternehmens, das aus dem Ausland illegal Software zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs und…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 24.06.2004 - Az.: 3 U 201/03) hatte wieder einmal über die Einhaltung von Preisangabepflichten im Internet zu urteilen.Die…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für den Betrieb eines "Internet-Cafés" eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis…