Aktuelle Rechts-News

Wie die Kanzlei-Infos v. 15.04.2005 schon vor kurzem berichteten liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzes-Entwurf (BT-Drs. 15/5213 - PDF) zu…

Schon seit längerem plant die Bundesregierung die Rechtsvereinheitlichung des Online-Rechts. Insbesondere die förderal bedingte Aufspaltung in das…

Vor kurzem hat die Kanzlei Dr. Bahr die erste Cloaking- / Doorway-Entscheidung vor dem LG Hamburg erwirkt, vgl. die Kanzlei-Info v. 28.04.2005.Es…

Der kurzzeitige Ausfall der Suchmaschine "Google" von Sonnabend auf Sontag hat bei vielen Google AdSense-Teilnehmern einen kurzzeitigen Atemstillstand…

Das LG Berlin hat in zwei Entscheidungen (Urt. v. 19.02.2004 - Az.: (505) 84 Js 670/01 KLs (17/03); Urt. v. 26.02.2004 - Az.: (505) 84 Js 670/01 KLs…

Das OLG Köln (Urt. v. 05.11.2004 - Az.: 6 U 88/04) hat entschieden, dass auch Werbeanrufe gegenüber Unternehmern grundsätzlich wettbewerbswidrig sind.…

Der Chefredakteur von ISA-Casinos, Reinhold Schmitt, hat eine neue Artikel-Reihe ("Den Finger in die Wunde gelegt") zum Glücksspiel online…

Der BGH (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: I ZR 101/02) hat zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob einem Wettbewerber ein Anspruch gegen einen…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 07.03.2005 - Az.: 5 U 99/04) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Umfang ein Werbetreibender Sonderangebote bei sich im…

Der Deutsche Fussball-Bund (DFB) plant seit kurzem die Einführung einer eigenen Sportwette, vgl. die Kanzlei-Infos v. 01.05.2005.Ab der Saison…

Das LG Berlin (Urt. v. 22.02.2005 - Az.: 27 O 45/05) hatte vor kurzem über die Haftung einer Meta-Suchmaschine zu entscheiden, vgl. die Kanzlei-Infos…

Die Kanzlei-Infos v. 16.09.2004 hatten schon darüber berichtet: Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte vor dem LG München I gegen den…