Aktuelle Rechts-News

Wann ist ein Fahrrad als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt?

Die Angabe einer falschen Energieeffizienzklasse ist ein kerngleicher Verstoß zu dem Fall, dass zuvor sämtliche Infos zur Energieeffizienzklasse…

Die Werbung für ein Produkt, das nicht zum beworbenen Preis lieferbar ist, ist irreführend und somit wettbewerbswidrig

Das Werbeverbot für Online-Glücksspiele durch Influencer nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag gilt nur zwischen 06:00 und 21:00 Uhr.

Von einem ausländischen Anbieter von Online-Poker, der in Deutschland über keine staatliche Genehmigung verfügt, kann ein Spieler seine verlorenen…

Framing von Fotos des FDP-Politikers Christian Lindner im Rahmen der Corona-Berichterstattung urheberrechtlich zulässig, da dies unter die Schranke…

Zum 3. Mal urteilt das OLG Hamm, dass Scraping-Vorfälle bei Facebook nicht automatisch zu einem DSGVO-Schadensersatz führen.

Kein Unterlassungsanspruch bei Äußerungen in einem Gutachten, da es sich um Werturteile handelt.

Die Nutzung von Anlegerdaten einer insolventen Firma durch eine Anwaltskanzlei zur Mandatsakquise ist datenschutzkonform.

Genehmigungspflicht für Glücksspiel-Anbieter im GlüStV 2021 wirft keine grundsätzlichen Bedenken auf und entspricht EU-Recht.

Wein-Werbung mit der Aussage "Reduziert Deinen CO2-Fussabdruck" ist irreführend, wenn sie sich nur auf die umweltfreundliche Herstellung der Flasche…

Bei einer Publikumsgesellschaft hat ein Mitgesellschafter Anspruch auf Nennung der Daten der Mitgesellschafter (Name, Anschrift, Beteiligungshöhe), um…