Aktuelle Rechts-News

Die DSGVO gilt nicht im Registerwesen. Somit besteht kein Anspruch auf Schwärzung eingereichter Unterschriften im Handelsregister.

Das Gerichtsverfahren um das DSGVO-Bußgeldverfahren gegen Deutsche Wohnen iHv. 14,5 Mio. EUR Bußgeld wird neu aufgerollt.

Online-Coaching-Verträge benötigen nur bei vertraglich vereinbarter Lernerfolgsüberwachung eine FernUSG-Zulassung.

Der Antrag von TikTok, nicht als Torwächter im Sinne des Digital Markets Act zu gelten, wurde abgelehnt.

Online-Händler müssen inviduelle Bearbeitungspauschale nicht in den Gesamtpreis einreichen. Es reicht die gesonderte Ausweisung.

Arbeitgeber-Regeln zur Nutzung von ChatGPT sind nicht mitbestimmungspflichtig.

Kununu muss Person des Rezensenten offenlegen oder Bewertung löschen.

Der EuGH präzisiert die Bedingungen für eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO im Datenschutz.

Der BGH fragt den EuGH, ob bei Werbung mit "Kauf auf Rechnung" die näheren Bedingungen klar kommuniziert werden muss.

Online-Apotheke darf bei Bestellung nicht konkretes Geburtsdatum abfragen.

Die 3. RechtsFAQ zum Digital Service Act von uns. Dieses Mal zum Thema: Gelten die neuen Pflichten auch für Online-Shops?

3 Jahre Haft für Abfangen von PKW-Schlüsselsignalen und KfZ-Diebstahl