Aktuelle Rechts-News

Datenschutzerklärungen können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie kreativ genug gestaltet sind.

Da TikTok keine echte Verhandlungsbereitschaft zeigte, haftet es für fremde Urheberrechtsverletzungen.

Trotz Minderung behalten Kunden das Recht auf Sonderkündigung bei erneuten Internetproblemen.

Bestell-Buttons bei Facebook und Meta für kostenpflichtige Nutzung rechtswidrig.

Beweislast für die Rechtmäßigkeit einer Account-Sperrung trägt Social-Media-Anbieter.

Banken müssen ungewöhnlich hohe Bargeldabhebungen grundsätzlich nicht speziell prüfen.

Internet-Veröffentlichung von Hygienemängeln einer Gaststätte bis auf weiteres untersagt.

Arbeitgeber müssen Kosten für Präsenzschulungen des Betriebsrats tragen, auch wenn ein Webinar verfügbar ist.

Isolierte Werbeaussage zu Proteingehalt auf Pudding ist wettbewerbswidrig.

Ein Anwalt muss trotz Verschwiegenheitspflicht Auskunft über mutmaßlich gefälschte Online-Bewertungen geben.

Ein Cookie-Banner ist nur dann rechtskonform, wenn es gleichwertige Optionen für Zustimmung und Ablehnung anbietet.

Warnhinweise für Biozidprodukte müssen online auch dann angezeigt werden, wenn keine direkte Bestellmöglichkeit besteht.