Aktuelle Rechts-News

Kein Rückforderungsanspruch gegen maltesischen Online-Glücksspiel-Anbieter, da § 4 GlüStV keine individualschützende Wirkung hat.

Die Zusendung weiterer Spam-Nachrichten trotz vorheriger Abmahnung erhöht den gerichtlichen Streitwert.

Auch das OLG Köln lehnt einen DSGVO-Schadensersatz bei Facebook-Scraping ab, da keine ersatzfähige Beeinträchtigung vorliegt.

Der Bundesfinanzhof bekräftigt noch einmal, dass Insolvenzverwalter keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber Finanzämtern haben.

Die Nichtigkeitsklage der BioNTech ist erfolgreich und das Impfstoff-Patent von CureVac wird für unwirksam erklärt.

Verbraucher können Kreditverträge beim Kfz-Leasing nur dann widerrufen, wenn sie vertraglich verpflichtet sind, den Wagen später auch zu kaufen.

Der Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof bestimmte Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff zur Beantwortung vor.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2023! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…

Eilanträge von zwei Telekommunikations-Unternehmen gegen das entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht bei Kabelfernsehverträgen erfolglos, da keine…

Der BGH stärkt das Recht von Opfern, in sozialen Medien identifizierend über sexuelle Übergriffe zu berichten, auch wenn dies den Täter schwer…

Sky muss den Kündigungsbutton für seine Kunden auf seiner Webseite ohne Login zugänglich machen.

Die Erlaubnisbehörde muss die Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers beweisen. Die Nachweispflicht trifft nicht den Spielhallenbetreiber.