Aktuelle Rechts-News

Ein Mitarbeiter, der betrügerisch falsche Rechnungen für seine Firma ausstellt, muss die darin ausgewiesene Mehrwertsteuer zahlen, wenn der…

Videoverhandlung ohne Zoom-Funktion verletzt nicht das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter.

Für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reicht es aus, wenn der Verwender einen QR-Code bereitstellt, der einen Link auf eine…

Bei mittels Call-ID Spoofing getäuschten Bankkunden muss das Finanzinstitut den Fehlbetrag erstatten.

Am 21.02.2024 gibt es ein kostenfreies Webinar mit dem Thema "ChatGPT, BERT, Watson, Midjourney & Co: Rechtliche und wirtschaftliche Betrachtung - Ein…

Lebenslange Speicherung biometrischer und genetischer Daten Verurteilter verstößt gegen Unionsrecht.

Auch umfangreiche DSGVO-Auskünfte eines Ex-Angestellten gelten nicht als Rechtsmissbrauch.

Klappkisten mit Buchstabentafeln sind wettbewerbsrechtlich gegen Nachahmung geschützt, wenn sie entsprechende Besonderheiten aufweisen (OLG Hamburg,…

Online-Flugbuchungsseite mit Druck zur Sitzplatzreservierung wettbewerbswidrig.

Zeichen NOAH für "Polohemden" und "Sweater" bleibt weiterhin markenrechtlich geschützt.

Audi kann Zeichen auf Kühlergrills, die ähnlich zu seiner Unionsbildmarke (4 Ringe) sind, untersagen.

Facebook muss bei Kenntnis von Rechtsverletzung auch sinngleiche Postings löschen.