Aktuelle Rechts-News

Das KG Berlin (Besch. v. 15.01.2005 - Az.: 5 W 1/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Verleger für wettbewerbswidrige…

Das in Rheinland-Pfalz bestehende, staatlich konzessionierte Oddset-Sportwettenmonopol zu Gunsten der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wirft…

Die Kanzlei-Infos v. 31.01.2005 hatten schon vor kurzem darüber berichtet, dass die Verbraucherministerin Künast neue Regeln für Premium-SMS plant.Nun…

Sowohl der Chaos Computer Club (CCC) in einer aktuellen Information als auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in…

Das OVG NRW (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 13 A 2251/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten 0190-Rufnummer…

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie ihre Aktivitäten gegen Spam…

Das AG Viechtach (Urt. v. 27.01.2005 - Az.: 1 C 0476/04 - PDF) hatte zu urteilen, ob ein großes Wirtschafts-Unternehmen von einem potentiellen…

Nach einer Kurzmeldung von Reuters plane die Verbraucherministerin Künast "neue Regeln für Premium-SMS". Vgl. generell zu Mehrwertdiensten unser…

Das OVG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 18.01.2005 - Az.: 3 MB 80/04) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Der…

Die 1. Instanz, das VG Karlsruhe, hatte die Veranstaltung von Oddset-Sportwetten noch für rechtmäßig erachtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 16.05.2004.…

"Mehrwertdienste + Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt der Mehrwertdienste (0190, 0900, 118xy, 0137…

Wie die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) in einer aktuellen Mitteilung erklärt, hat sie den Heise-Verlag wegen einer…