Aktuelle Rechts-News

Eine Geschäftsfrau aus Bünde darf vorerst weiter ausländische Sportwetten online vermitteln. Das ergibt sich aus einem Eilbeschluss der 3. Kammer des…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.08.2004 - Az.: 5 U 187/03) hatte zu beurteilen, welche Anforderungen an die Preisauszeichnung im Online-Handel zu stellen…

Im Oktober 2004 wurden im Auftrag des Hotel-Fachmagazins "hottelling" 27 Hotel-Buchungsportale einem Datenschutz-Check unterzogen. Den Artikel gibt es…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr aus dem Bereich der Mehrwertdienste: "Vergütungspflicht für R-Gespräche", der hier online abrufbar ist.Er…

Seit kurzem bietet die Spielbank Wiesbaden das erste deutsche legale Online-Roulette an.Etwas Ähnliches hatte schon einmal die Stadt Hamburg versucht,…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 03.11.2004 - Az.: 5 W U 130/04) hatte darüber zu bestimmen, ob das Anbieten von Digitalreceivern im Rahmen einer…

Das OLG Braunschweig (Urt. v. 28.10.2004 - Az.: 2 U 95/04) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Namensnennung eines Straftäters in der…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 23.04.2004 - Az.: 3 U 65/04) hatte zu entscheiden, ob die Domain "awd-aussteiger.us" die Rechte des bekannten…

Die Inselstaaten Antigua and Barbuda hatten im März letzten Jahres den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) gebracht. Es ging um die Frage, ob…

Die CDU/CSU-Fraktion hatte im Juli bittet in einer Großen Anfrage (Stärkung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten durch Missbrauchsbekämpfung, BT-Drs.…

Die jeweiligen nationalen urheberrechtlichen Regelungen zum Schutz von Datenbanken in der EU (§§ 87a ff. UrhG) gehen bekanntlich auf die Europäische…

Die Kanzlei-Infos haben in der Vergangenheit schon mehrfach über die Problematik von Software-Patenten berichtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 02.01.2004…